Weiß: Von der Politik unabhängige Fortschreibung des Mindestlohnes funktioniert

Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Äußerungen aus verschiedenen Richtungen, die die Anhebung des Mindestlohnes einmal für zu hoch und ein anderes Mal für zu niedrig halten, zeigen, wie richtig es war, die Fortschreibung des Mindestlohnes nicht einem politischen Tauziehen zu überlassen. Ein Mindestlohn, dessen Höhe sich aus der sozialpartnerschaftlichen Balance bestimmt, bietet am ehesten die Gewähr, dass er sachgerecht ist.

Als Union haben wir uns immer gegen die 'politische' Festsetzung des Mindestlohnes ausgesprochen. Mit der Mindestlohnkommission wurde stattdessen ein Instrument geschaffen, mit dem auf Grundlage sozialpartnerschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise sowie mit einem klaren gesetzlichen Auftrag über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in Deutschland entschieden wird. Dieses Konzept funktioniert, wie die heutige Bekanntgabe des empfohlenen künftigen Mindestlohnes zeigt.

Die Mindestlohnkommission kann ihrem Auftrag allerdings auf Dauer nur dann in vollem Umfang gerecht werden, wenn sie bei der Fortschreibung sämtliche vom Gesetzgeber festgelegte Kriterien für die Ausgestaltung des Mindestlohnes berücksichtigt und ihre Empfehlung sich nicht undifferenziert lediglich auf eine Anpassung auf Basis der allgemeinen Lohnentwicklung beschränkt."

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