Weitere Verzögerung bei nächster Griechenlandtranche

    BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland kommt es zu weiteren Verzögerungen, da Athen die von den Gebern geforderten "vorrangigen Maßnahmen" noch nicht umgesetzt hat. Nach einer Mitteilung der EU-Kommission an die 17 Euro-Staaten vom Dienstag steht die Umsetzung von 5 dieser insgesamt 22 Maßnahmen noch aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Prüfungen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dauerten an, hieß es. Eine Bestätigung der Umsetzung werde aber kurzfristig erwartet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll, sobald die Bestätigung vorliegt, bis kommenden Montag (29. Juli) "Gelegenheit zur Stellungnahme" bekommen.

    Zunächst sollte der Haushaltsausschuss nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums schon bis Mitte dieser Woche seine Bewertung abgeben. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz kritisierte in einem Schreiben den äußerst kurzen Beratungszeitraum für den Ausschuss.

    Bis Ende Oktober soll Griechenland insgesamt weitere 6,8 Milliarden Euro bekommen. Noch im Juli sollte eine Teilzahlung erfolgen. Zunächst war von 4 Milliarden die Rede, dann von 2,5 Milliarden, nachdem es immer neue Verzögerungen bei den Umsetzungen der eingeforderten Maßnahmen gab. Weitere Teilzahlungen sollten danach im August und im Oktober erfolgen. In der vergangenen Woche wurde im Bundesfinanzministerium gleichwohl betont, dass keine akute Finanzierungslücke bestehe./rm/DP/he