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19.12.2013 21:34:59
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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur neuen Datenschutzbeauftragten
Bremen (ots) - Doch nun macht die große Koalition die
CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag
stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die
Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze
hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert. Und mit den
Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen
wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.
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