Weser-Kurier: Kommentar von Ben Zimmermann über deutsche Waffenlieferungen

Bremen (ots) - Man mag kaum glauben, was in den vergangenen Tagen passiert ist: Erst fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, den Kurden im Irak deutsche Waffen zu schicken, dann schlägt Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour den Einsatz der deutschen Luftwaffe in der Konfliktregion vor. Zwei Politiker von Parteien also, die den Pazifismus wie eine Monstranz vor sich her tragen oder sich aus der Friedensbewegung definieren. Doch längst nicht nur diese beiden Einlassungen zeigen, dass in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gerade sehr viel in Bewegung gerät. Es scheint fast so, als habe Joachim Gauck eine prophetische Eingebung gehabt, als er vor einigen Monaten eine bedeutendere weltpolitische Rolle Deutschlands anmahnte. Was der Bundespräsident da eher abstrakt einforderte, wird nun auf einmal ganz konkret: Wie weit ist Deutschland bereit, sich international einzumischen, wenn schlimmste Verbrechen drohen (oder bereits begangen werden)? Die jetzt beschlossenen Lieferungen - und die, die eventuell noch folgen werden
scheinen ohne Alternative zu sein. Ein Rettungseinsatz für die akut gefährdeten Jesiden und Kurden. Denn nicht zu handeln kann unter Umständen schlimmer sein, als das im Nachhinein Falsche zu tun. Und dass mit ihnen nicht zu verhandeln ist, daran lassen die Schlächter der ISIS keinen Zweifel. Die Bedenken allerdings schafft das nicht aus der Welt: Setzen die Peschmerga das Material später gegen die Zentralregierung in Bagdad ein, um ihre Unabhängigkeit durchzusetzen? Oder liefern sie es über die Grenze zu ihren kurdischen Brüdern und Schwestern in der Türkei, um deren Autonomiebestrebungen gegen Ankara zu unterstützen? Jenseits der Frage der Rüstungslieferungen jedoch sollte die aktuelle Krise ein Weckruf sein: Deutschland muss sich der von Gauck angestoßenen Debatte stellen - und erwachsen werden. Nicht aus Großmannssucht heraus, sondern weil es die Welt schon lange erwartet und es im eigenen Interesse liegt. Das hat mit dem bösen Vorwurf der Kriegstreiberei nichts zu tun - dafür sehr viel mit Verantwortung.

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