Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Gülle-Kataster in Niedersachsen

Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können. Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert. Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dünger-Antrag geeinigt, der den erbitterten Streit um das vom grünen Umweltminister Christian Meyer geplante Gülle-Kataster hätte friedlich beenden können. Die Landwirte stimmen danach einem Abgleich ihrer schon an diversen Stellen gesammelten Daten freiwillig zu - im Gegenzug verzichtet das Land auf neue, zusätzliche Meldepflichten. Doch kaum ist dieser Vorschlag auf dem öffentlichen Markt, ist er auch schon wieder kaputt geredet. Minister Meyer will sich offensichtlich nicht als plötzlicher Bauernfreund präsentieren. Der Grüne beharrt auf dem vor Bürokratie nur so strotzenden Begriff "Kataster" und winkt gleich mit einem Runderlass samt Sanktionen. CDU und FDP kontern sofort mit wüsten Attacken und werfen dem grünen Ressortchef Verrat und Provokation vor. Das eigentliche Anliegen, nämlich das Grundwasser in Niedersachsen vor hohen Nitrat-Einträgen zu schützen, droht dabei unterzugehen.

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