12.03.2014 21:22:59
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Weser-Kurier: Zum Begriffs-Wirrwar in Sachen Ukraine schreibt Daniel Killy im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 13. März 2014:
Bremen (ots) - Das Wort "legitim" gilt eigentlich als
unmissverständlich. Wenn es aber um die Ukraine geht, gerät unseren
Politikern einiges an Logik durcheinander. So gilt die aktuelle
Regierung in Kiew dem Westen als legitim, obwohl
Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk durch einen kalten
Staatsstreich ins Amt kam und Präsident Viktor Janukowitsch durch
ebensolchen entmachtet wurde. Der Mann, den wir zu Recht für einen
Despoten halten, wurde übrigens demokratisch gewählt. Doch dürfen
wir, bei aller Sympathie für die ukrainische Entwicklung,
demokratische Prozesse für obsolet erklären, nur weil sie uns nicht
passen? Und gilt im Umkehrschluss, dass wir Unrecht dulden, nur weil
es uns gerade recht kommt? Der Eindruck drängt sich auf, wird doch so
getan, als sei die Krim ur-ukrainisch und deren Einwohner auch. Gern
wird übersehen, dass es Sowjet-Potentat Chruschtschow war, der seiner
ukrainischen Heimat 1954 gönnerhaft die russische Krim zum Geschenk
machte. Das geplante Referendum über den Beitritt zu Russland
hingegen ist nicht legitim in den Augen von Kanzlerin und
US-Präsident. Die Regierungsbeteiligung der
rechtsextrem-antisemitischen Svoboda-Partei in Kiew schon. Warum? So
viel Messen mit zweierlei Maß hilft weder der Demokratie-Entwicklung
in der Ukraine noch bei der Lösung des Krim-Konflikts. Glasklares
Artikulieren westlicher Werte bei gleichzeitiger
Kompromissbereitschaft wären ein legitimer Lösungsweg.
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