Weser-Kurier: Zur Flüchtlingsproblematik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. Juni 2013:

Bremen (ots) - Hamburg steckt in einem Dilemma: Rund 300 Flüchtlinge aus Libyen sind in der Hansestadt gestrandet. Rechtlich gesehen hat die Stadt ihnen gegenüber keinerlei Verpflichtungen. Die Gesetze besagen klar, dass Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen dürfen, wo sie angekommen sind. Nur dort haben sie einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Sozialleistungen stehen ihnen in Hamburg schlichtweg nicht zu. Doch menschlich gesehen muss Hamburg Verantwortung übernehmen. Denn egal welche Motive die Flüchtlinge nach Hamburg getrieben haben, egal welcher Herkunft sie sind oder welcher Religion sie angehören, sie befinden sich in einer Notlage. Die Afrikaner sind obdachlos und müssen sich jeden Tag aufs Neue ihr Essen suchen. Sicher, Hamburg hat den Flüchtlingen eine Notunterkunft angeboten. Doch eben nur unter der Bedingung, dass sie sich registrieren lassen. Und das ist der erste Schritt zu einer Abschiebung. Es war richtig von den Kirchen, auf deren Zusammenarbeit die Stadt setze, sich nicht dafür missbrauchen zu lassen. Hamburg muss unbürokratisch handeln, ohne viele Fragen zu stellen. In einem zweiten Schritt muss dann aber eine grundsätzliche politische Lösung gefunden werden. Es bedarf einer Neuregelung des überholten Asylsystems. Hamburg kann nicht die Probleme der Europäischen Union lösen. Zugleich darf Italien aber auch nicht mit dem Flüchtlingszustrom allein gelassen werden. Alle europäischen Länder müssen Verantwortung übernehmen und sie nicht auf wenige Länder abschieben, die nur wegen ihrer Lage am Mittelmeer erste Anlaufstelle für Bootsflüchtlinge aus Afrika sind. In keinem Fall aber stellt der Beschluss von EU-Parlament, Kommission und Regierungen eine Lösung dar, die Grenzen im Schengenraum für bis zu zwei Jahre wieder schließen zu dürfen, wenn der Flüchtlingszustrom zu groß wird. Damit schließt man das Problem nur aus dem eigenen Land aus anstatt es zu lösen. Die Flüchtlinge aus Libyen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Es handelt sich um Menschen, die unsere Hilfe benötigen.

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