Weser-Kurier: Zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Horst Seehofer ist nicht dumm. Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt. Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar: Am 15. September wird in Bayern gewählt. Seehofer verspricht sich mit seinen Mautplänen für Ausländer auf hiesigen Autobahnen die Lufthoheit an den Stammtischen zwischen Coburg und Berchtesgaden: Endlich können wir die holländischen Wohnwagen und alle anderen, die unsere Autobahnen verstopfen, mal richtig zur Kasse bitten - und mit den Einnahmen unsere kaputten Straßen und Brücken sanieren. Schließlich müssen Bayerns Autofahrer auch ins Portemonnaie greifen, sobald sie die Grenze nach Österreich oder der Schweiz überqueren. Seehofers Plan hat nur zwei Schönheitsfehler: Käme die Maut tatsächlich, würde die EU sie gleich wieder kassieren, weil laut Richtlinien Ausländer bei Entgeltsystemen nicht benachteiligt werden dürfen. Und auch als Einnahmequelle gegen den Sanierungsstau taugt die Pkw-Maut nur bedingt: Laut einer Berechnung der Universität Köln würde sie etwa 225 Millionen Euro einbringen. Aber allein für die Instandsetzung von Autobahnen und Bundesstraßen werden jedes Jahr zusätzliche 2,75 Milliarden benötigt. Eine Maut für alle würde hingegen rund 3,3 Milliarden an Einnahmen bedeuten. Solche Summen wecken bei Politikern schnell Begehrlichkeiten. Und sie könnten den Weg ebnen, dass das Thema in Koalitionsverhandlungen dann doch eine Rolle spielt, falls Schwarz-Gelb an der Regierung bleibt. Dann wäre Seehofer am Ende doch nicht der verkehrspolitische Geisterfahrer, als der er jetzt erscheint. Wahrscheinlicher ist aber eine andere Variante: Die unpopuläre Pkw-Maut für alle kommt nicht, sondern der 2019 auslaufende Solidaritätszuschlag wird in einen Infrastruktur-Soli umgewandelt. So oder so wird der Steuerzahler genötigt werden, das Milliarden-Projekt zu stemmen - den mehr als 50 Milliarden Euro an Steuern zum Trotz, die Autofahrer jetzt schon in die Staatskasse spülen.

OTS: Weser-Kurier newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30479 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de