20.10.2013 16:53:58

Westdeutsche Zeitung: CDU-Vize Laschet begrüßt Entscheidung des SPD-Konvents

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat den Beschluss des SPD-Parteikonvents begrüßt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass sei "ein klares Signal, dass die SPD jetzt die große Koalition will. Und dass auch Frau Kraft endlich ihren Widerstand aufgegeben hat".

Zugleich betonte Laschet, die Union werde ebenfalls Kernforderungen in die Verhandlungen einbringen. "Für uns ist eine Generalrevision des Erneuerbare Energiengesetzes wichtig, damit die Energiepreise für Privathaushalte und mittelständische Betriebe nicht immer weiter steigen." Außerdem wolle man die Mütterrente, "die für uns im Wahlkampf ganz entscheidend war und die eine Frage der Gerechtigkeit ist". Alles, was sozialpolitisch beschlossen werde, dürfe aber die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden.

Mit Blick auf den von der SPD geforderten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro betonte Laschet: "Die Gespräche darüber werden Bestandteil der Koalitionsverhandlungen sein. Wir nehmen jetzt erst einmal zur Kenntnis, was die SPD will."

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