Westdeutsche Zeitung: Neue Pläne zur Bankenrettung sind nur Beruhigungspillen - Warum die Finanzminister so hilflos sind Ein Kommentar von Martin Vogler

Irgendwie muss den klammen Banken geholfen werden. Da können kritische Geister noch so sehr anprangern, dass nach der jetzigen Praxis die Allgemeinheit für die Fehler von Managern einstehen muss. Aber abgesehen von einigen echten Crash-Kandidaten, die man auch mal öffentlichkeitswirksam gegen die Wand fahren lassen kann, geht das bei der Mehrzahl der Institute nicht. Das gesamte Wirtschaftssystem wäre erschüttert. Und an dieser Erkenntnis ändert nichts, wenn wir das verwerflich finden.

Die EU-Finanzminister sind also ziemlich hilflos. Mit ihren neuen Regeln für Rettungsaktionen ist ihnen keine wirklich Therapie gelungen. Es ist nur eine Beruhigungspille für die Steuerzahler. Verkürzt formuliert: Die Politik hofft auf Schlagzeilen wie "Bei Bankenpleiten müssen die Steuerzahler nicht mehr blechen.". Leider sind solche Formulierungen falsch.

Denn es stimmt zwar, dass künftig nicht mehr direkt Steuergelder bei Schieflagen in Banken gepumpt werden. Die Mittel kommen jetzt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, der bis zu 60 Milliarden für Bankenhilfe ausgeben darf. Dieser finanziert sich zum Teil aus Zahlungen der Euro-Länder, kann sich aber auch selbst Geld leihen. Doch wer zahlt am Ende Zins und Tilgung? Vor allem im Ernstfall muss wohl doch wieder der Steuerzahler in den einzelnen Staaten ran.

Die zweite Gefahr für den Bürger kann er leichter selbst minimieren. Falls er - was bei vielen gar nicht der Fall ist - mehr als 100 000 Euro besitzt, sollte er das Geld auf mehrere Banken verteilen. Dann riskiert er weniger, falls sein Institut ins Schlingern gerät.

Ansonsten ändert sich wegen der neuen Regeln zur Bankenrettung für die Bürger kaum etwas, vor allem verbessert sich nichts. Den heute zuständigen Finanzministern ist deshalb nicht einmal ein Vorwurf zu machen. Sie baden nur aus, dass der im Prinzip sinnvolle Euro zu überhastet und unüberlegt in zu vielen Ländern eingeführt wurde.

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