Westdeutsche Zeitung: "Rettet den Diesel" - Laschets Irrweg

Es ist eine verblüffende Forderung, mit der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende um die Ecke kam. "Rettet den Diesel" - so die Haltung des CDU-Politikers vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch. Offenkundig ignoriert Laschet dabei entscheidende Fakten. Der Erfolg des Diesel beruht auf Betrug, den die Politik ganz bewusst hingenommen hat. Selbst moderne Motoren erfüllen die Abgaswerte nur im Labor. Auf der Straße werden von Euro-6-Modellen Stickoxid-Mengen in die Luft geblasen, die die Grenzwerte bis zum 18-fachen überschreiten. Ist es zu warm oder zu kalt, schaltet sich die Abgasreinigung ab. Das schont den Motor und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Zynischer lassen sich Prioritäten kaum setzen. Außerdem: Es kostet uns alle im Jahr acht Milliarden Euro, weil es auf Dieselkraftstoff einen Steuernachlass gibt. Natürlich dürfen Millionen von Dieselfahrern mit ihrem Problem nicht allein gelassen werden. Da hat Laschet recht. Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie flott ein Software-Update aufspielt und die Sache ist vergessen. Alle wissen, dass sich die Abgaswerte damit nicht wirksam senken lassen. Notwendig ist eine Hardware-Nachrüstung, also eine Reinigung mittels Harnstoffeinspritzung (AdBlue). Und selbstverständlich muss die Industrie die Kosten von 1500 bis 2000 Euro pro Auto übernehmen. Wo das technisch nicht möglich ist, kann mit Prämien ein Anreiz zum Kauf eines Hybrid- oder Elektrofahrzeugs gesetzt werden - aber bitte nicht mit Steuermilliarden, sondern mit dem Geld der Autoindustrie. Wenn Laschet den Diesel retten will, setzt er auf die falsche Technik. Kleine und mittelgroße Fahrzeuge mit Zukunft fahren elektrisch. Das gilt vor allem in Städten, wo es um kurze Strecken geht. Auch der Hinweis des CDU-Mannes, die Klimaziele seien ohne Dieselautos nicht zu erreichen, überzeugt nicht. Deutschlands CO2-Emissionen sind vor allem deshalb so hoch, weil an der Kohleverstromung festgehalten wird. Gerade als NRW-Ministerpräsident könnte Laschet diesen Kurs ändern. Davon ist aber keine Rede. Nicht der Diesel rettet das Klima, sondern klare Vorgaben der Politik an die Industrie, dass Motoren Abgaswerte im Alltagsbetrieb einzuhalten haben. Dieses Signal sollte vom Gipfel ausgehen. Und wenn die Politik es denn ernst meint mit der sauberen Luft, dann sollte sie sich endlich auch um die dreckigen Flugzeugturbinen und Schiffsmotoren kümmern.

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