Westdeutsche Zeitung: Ungebremst Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Wieder ein Haushalt und wieder ein Finanzminister, der ankündigt, alles besser zu machen denn je. Und was geschieht? Deutschland hat für das laufende Jahr gut 25 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, es nimmt 2014 voraussichtlich mehr als sechs Milliarden Euro auf. Gleichzeitig sind die Zinsen niedrig wie nie, sprudeln die Steuerquellen - und bleiben die öffentlichen Haushalte auf einem Schuldenberg von 2000 Milliarden Euro sitzen. Das ist bedrückend. Deshalb lösen Wahlversprechen keine Jubelstürme mehr aus.

Bund und Länder haben sich ab 2016 eine Schuldenbremse auferlegt und rasen mit Vollgas in die Miesen. Das wirft die Frage auf, ob Deutschlands Politiker überhaupt noch zu bremsen sind.

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