Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Gesundheitspolitik von Obama

Bielefeld (ots) - Zu viel zu versprechen und zu wenig zu halten - das kennen wir von den Politikern. Barack Obama macht da keine Ausnahme. Im Fall der Jahrhundertreform des Gesundheitswesens handelt es sich aber nicht um irgendein Versprechen. Es geht um die zentrale Errungenschaft seiner Präsidentschaft. Deshalb ist der mehrfache Fehlstart bei der Umsetzung besonders blamabel. Mit drei Jahren Vorlaufzeit schaffte es ausgerechnet das so Internet-versierte Weiße Haus Obamas nicht, eine Webseite aufzusetzen, die es den Amerikanern erlaubt, eine passende Versicherungspolice abschließen zu können. Der Präsident versprach, es werde einfach wie ein Einkauf bei Amazon. Das Online-Kaufhaus wäre pleite, funktionierte es so miserabel wie »healtcare.gov«. Mit weniger als 27 000 abgeschlossenen Verträgen erweist sich die Seite als Flop. Das Weiße Haus versprach, die Pannen bis Ende November zu beheben und verlängerte die Fristen, innerhalb derer sich unversicherte Bürger eine Police aussuchen müssen. Nicht einmal das kann Obama jetzt garantieren. Politisch schwerer wiegen die Kündigungen bestehender Versicherungsverträge, die Amerikaner massenhaft in den Briefkästen vorfanden. Dabei handelt es sich um Policen, die nicht den Mindeststandards des neuen Gesetzes entsprechen. Eigentlich eine vernünftige Sache. Nur - der Präsident hatte bei der Auseinandersetzung um die Reform etwas anderes versprochen. Jeder, der mit seiner Police zufrieden sei, wiederholte er wie eine Gebetsmühle, dürfe diese auch behalten. Ein glatter Wortbruch, der erklärt, warum sich die Pannenserie zu einer Glaubwürdigkeitskrise auswuchs. Seine Zustimmungswerte bewegen sich um die 40-Prozent-Marke. Während die Amerikaner Obama bisher persönlich schätzten, hält ihn nun erstmals eine Mehrheit der Befragten nicht mehr für ehrlich und vertrauenswürdig. Damit bewegt sich der Amtsinhaber in demoskopischen Niederungen, die George W. Bush in den Tagen nach Hurrikan »Katrina« erreichte. Das ist der Hintergrund des seltenen Schuldeingeständnisses und der politischen Notoperation. Per Dekret erlaubt Obama, die Kündigungen der Policen vorübergehend wieder rückgängig zu machen. Damit steckt er den Schwarzen Peter nun in die Hand der Versicherungen und gibt den Demokraten im Kongress Rückendeckung, sich von dem Fehlstart zu distanzieren. Ob das reicht, das Vertrauen in die Kompetenz des Weißen Hauses wieder herzustellen bleibt offen. Obama weiß genau, dass er nicht auf Kooperation der Republikaner setzen kann, die das Reformpaket auf Schritt und Tritt boykottieren. Speaker John Boehner sagt offen, worum es den Konservativen geht. »Der einzige Weg, das amerikanische Volk zu schützen, besteht darin, das Gesetz einzustampfen.« Sicher scheint nur soviel: Obamas Präsidentschaft hängt ebenso am Tropf wie seine Gesundheitsreform.

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