Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Asylrecht

Bielefeld (ots) - Politisches Asyl ist in Deutschland ein Recht - und zwar aus guten historischen und humanitären Gründen. Die Praxis allerdings ging in den vergangenen 15 Jahren von einer Fiktion aus: Alle Mitglieder der Europäischen Union folgen rechtsstaatlichen Kriterien. Also sollten Asylanträge dort entschieden werden, wo die Flüchtlinge ankommen. Die Gesetze aber waren bis heute uneinheitlich. So wurde oft Unrecht gesprochen. Zusätzlich wurden Flüchtlinge bis zu Entscheid und Abschiebung vielfach drangsaliert. Wurden sie deshalb kritisiert, mahnten die Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Spanien und Zypern vergebens die Solidarität der übrigen EU-Staaten an. Denn weil die im Norden verhindern, dass Flüchtlinge an den Flughäfen überhaupt Staatsterritorium berühren, ist der gefährliche Weg übers Mittelmeer der einzige, auf dem Asylsuchende in die EU gelangen können. Daran ändert das einheitliche Asylrecht nichts, so fortschrittlich es in vielen Punkten sonst auch ist. An dieser Sollbruchstelle wird sich am Ende erweisen, ob sich Europa im Interesse der Humanität doch noch zu größerer Solidarität aufschwingen kann.

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