Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror

Bielefeld (ots) - Die Aufrufe des »Islamischen Staates« (IS) werden von den Dschihadisten in Europa gehört. Mit einfachen Mitteln, wie Messern und Fahrzeugen, sollen sie an symbolträchtigen Orten in unseren Hauptstädten möglichst viele Menschen töten. So will es IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi - und so ist es in Paris, Berlin und London geschehen. Was die muslimischen Fanatiker damit bezwecken: Sie wollen die ganze Welt in einen Kultur- und Religionskrieg stürzen. In diesen Konflikt wollen sich freie Gesellschaften wie unsere nicht hineinziehen lassen. Doch mit jedem Anschlag und jedem Opfer wird es schwieriger, diesen aufgezwungenen Konflikt zu verweigern. Teile der Politik sind ja nicht einmal bereit, die negativen Auswüchse des Islams als solche zu erkennen. Im linken Meinungsmainstream ist die Sorge vor starken rechtspopulistischen Parteien größer als die Angst vor islamistischen Attentaten. Das muss sich ändern. Wenn wir mit der allgegenwärtigen Bedrohung in unserem Alltag gleichermaßen wehrhaft und erträglich umgehen wollen, muss es auf so ziemlich allen Ebenen einen Mentalitätswechsel geben. Zuerst einmal sollten Politiker von ihrer eingeübten Betroffenheit lassen und die Routine überwinden, mit der sie nach Anschlägen die Bevölkerung zu beruhigen versuchen. Außerdem sollte die Politik bei Anschlägen wie denen in Berlin und London auch öffentlich - wie es die Briten jetzt getan haben - so lange von einem wahrscheinlich islamistischen Hintergrund ausgehen, bis andere Beweise vorliegen. Bei uns ist es noch umgekehrt. Von den Muslimverbänden würde man sich wünschen, dass sie einsehen und sagen: »Ja, islamistische Anschläge haben etwas mit dem Islam zu tun. Und wir müssen uns mit diesen Auswüchsen unseres Glaubens befassen und dazu beitragen, dass solche Attentate weniger werden.« Wenn die britische Premierministerin Theresa May den Satz »Wir werden uns dem Terror nicht beugen!« sagt, dann ist das ist eine Hohlphrase. Heißt das »Weiter so«? Oder werden Sicherheitsmaßnahmen ausgeweitet? Ob Paris, Nizza, Berlin, London oder gestern auch noch Antwerpen - die islamistisch motivierten Täter waren den Behörden bislang immer bekannt, sie standen auf den einschlägigen Listen. Der Staat hat keine Wahl: Der Umgang mit Gefährdern aus der salafistischen und islamistischen Szene muss sich ändern. Die Rechte dieser Personen müssen weiter eingeschränkt und dafür die Gesetze so angepasst werden, dass dies nur die Gefährder trifft. Hier mantrahaft auf Rechtsstaat und Grundgesetz zu verweisen, das ist zu abstrakt und reicht nicht aus.

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