Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingskrise

Bielefeld (ots) - Schweden kann nicht mehr. Das Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern hat 2015 mehr als 160 000 Menschen aufgenommen - und ändert nun seine bislang großzügige Flüchtlingspolitik komplett. Verkehrsunternehmen dürften nur noch Passagiere von Dänemark nach Schweden befördern, die gültige Ausweispapiere bei sich haben. Die Passkontrollen betreffen vor allem die täglich 32 000 Pendler zwischen dem schwedischen Malmö und dem dänischen Kopenhagen, sofern sie mit Bus und Bahn zu ihrer Arbeitsstelle fahren.

Die Entscheidung des Parlaments in Stockholm löst einen Domino-Effekt in südlicher Richtung aus. Denn nachdem Schweden seine Grenzen für Flüchtlinge undurchlässiger gemacht hat, fühlt sich Dänemark unter Handlungsdruck gesetzt - und greift seinerseits zu ähnlichen Maßnahmen an der Grenze zu Deutschland. Nun sitzen Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, nicht mehr in Dänemark fest, sondern in Schleswig-Holstein.

Trotz forscher Absichtserklärungen und beruhigender Feiertagsreden: In der Flüchtlingskrise ist nicht ansatzweise eine Lösung in Sicht. Angela Merkels Worte von einem »nationalen Kraftakt« hallen vernehmlich nach. Die Kanzlerin weiß, dass eine Vereinbarung innerhalb der Europäischen Union (EU) unwahrscheinlich ist - weil ihr im Gegensatz zur Eurokrise die Druckmittel fehlen. Vorerst hält sie daran fest, dass Deutschland die Hauptlast auf dem Kontinent trägt - ohne eine nominelle Obergrenze.

In den meisten Ländern Europas herrscht der Eindruck vor, dass aus der Flüchtlingswelle eine Völkerwanderung erwachsen ist, die sich kaum noch kontrollieren lässt. Da kontrollieren nicht nur Schweden und Dänemark ihre Grenzen lieber selbst.

Die Zeiten, in denen Europa seine Grenzen nach außen gesichert hat, um nach innen Freizügigkeit gewähren zu können, drohen bald vorbei zu sein. Den Bürgern kann etwas Abstraktes wie der europäische Gedanke oder die Freizügigkeit in der EU herzlich egal sein, wenn vor der eigenen Haustür das gesellschaftliche Gefüge in Schieflage gerät
selbst wenn es nur so empfunden wird.

Unsere deutsche Debatte dreht sich fast ausschließlich um Bürokratie und Geld für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. Wollen wir noch zu einer zumindest teilweisen europäischen Lösung kommen, dürfen wir die grundsätzlichen Fragen nicht länger auslassen: Ist der ein Flüchtling, der sich innerhalb der EU nicht verteilen lassen will? Kann und darf es Flucht innerhalb Europas überhaupt geben?

Darauf sollte die EU Anworten finden, statt sich gegenüber der neuen polnischen Regierung als Oberlehrer aufzuspielen.

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