Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre

Bielefeld (ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein Schwätzer sein. Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles zweifelsfrei klären zu wollen. Demnach halten sich Verfassungsschutz und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein Skandal. Und die US-Geheimdienste sammeln nicht millionenfach Daten deutscher Bürger - sagt Pofalla. Schnüffeln denn US-Dienste in Deutschland gar nichts aus? Halten sie sich an deutsche Gesetze? Hat der Kanzleramtsminister seine Erkenntnisse selbst herausgefunden oder haben ihm das die amerikanischen Freunde gesteckt? Zumindest Pofalla ist von sich überzeugt: Er sei seiner Verantwortung 100-prozentig nachgekommen. Wollen wir das alles glauben? Die große Mehrheit der Deutschen ist sicher, dass die ganze Wahrheit noch nicht bekannt ist. Kanzlerin Angela Merkel muss gewarnt sein. Mehr als die Hälfte glauben sogar, dass sie von Überwachungsaktionen der Amerikaner wusste. Diesen Verdacht muss sie ausräumen, bevor es für sie gefährlich wird.

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