28.07.2014 21:10:58
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine-Krise
Bielefeld (ots) - Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine
hat nicht nur 298 unschuldigen Menschen den Tod gebracht. Auf den
Sonnenblumenfeldern in der Ostukraine liegen die Trümmer einer
Politik, die lange versuchte, einen offenkundigen Aggressor zu
beschwichtigen. Dessen Schergen zeigten der Welt ihr wahres Gesicht
als sie die Leichen zu Geiseln und die Flugschreiber zum Faustpfand
machten. Von Reue über den wohl versehentlichen Volltreffer in
zehntausend Meter Höhe keine Spur. Der Aggressor heißt Wladimir
Putin. Der russische Präsident hat sein Land auf einen gefährlichen
Pfad geführt. Weg von einer Öffnung zum Westen, hin zurück in die
finsteren Zeiten nationalistischer Sammlungsbewegungen. Drum herum
haben seine Propagandisten ein krudes Netz aus Lügen gesponnen, das
an Zynismus kaum zu überbieten ist. Die Separatisten mögen den
Abzugshebel für das Abfeuern der Boden-Luftrakete gezogen haben. Doch
die Fäden hinter den Kulissen zieht der mächtige Herr im Kreml. Es
sind seine Geheimdienstleute, die als Rebellenführer posieren, sein
Drehbuch, dem sie erst auf der Krim und jetzt im Osten der Ukraine
folgen und seine Waffen, die Chaos und Leid verbreiten. Dass dieser
Konflikt nicht bloß ein regionales Scharmützel ist, sondern eine
globale Bedrohung bedeutet, kam als Realität nirgendwo so schmerzhaft
an wie bei den Niederländern. Und wer glaubt, es könnte nicht noch
schlimmer kommen, irrt. Der Abschuss einer Zivilmaschine war gewiss
so nicht beabsichtigt. Aber er ist die tragische Konsequenz einer von
langer Hand inszenierten Krise, die im Herzen Europas Grenzen
souveräner Staaten mit Gewalt verletzt. Vor dieser Wirklichkeit
dürfen nicht länger die Augen verschlossen werden. Weder die Fehler
der Amerikaner in Irak noch die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens
in Gaza ändern etwas an der Notwendigkeit einer klaren Ansage. Zumal
Russland mit seiner Reaktion auf die MH-17 nicht im Entferntesten
gezeigt hat, dass es die Kapazität zur Selbstkorrektur hat. Jetzt ist
nicht die Zeit Kriegsschiffe an Moskau zu liefern, die vielleicht
eines Tages gegen Nato-Verbündete zum Einsatz kommen. Oder russisches
Geld zu waschen, weil es einem Finanzplatz hilft. Stattdessen muss
Putin mit allen nicht-militärischen Mitteln in seine Schranken
gewiesen werden. Gewiss haben substantielle Sanktionen auch ihren
Preis für den Westen. Doch Moskau kann ihn sich viel weniger leisten.
Ziel der Strafmaßnahmen ist nicht eine Eskalation, sondern die
Eindämmung einer gefährlichen Politik. Vielleicht hört Putin auf
seine Oligarchen, wenn deren Geschäfte nicht mehr laufen. Die Furcht
vor einer Rückkehr des Kalten Krieges scheint müßig, wenn Russland
seine Nachbarn bereits heute mit einem heißen Krieg überzieht. Das
Feuer muss eingedämmt werden bevor es zu einem Flächenbrand wird.
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