Westfalen-Blatt: zur Diätenerhöhung

Bielefeld (ots) - Wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten geht, dann geben sich die Abgeordneten merkwürdig verdruckst. Gerade einmal elf Tage nach Vorlage der Pläne hat der Bundestag den doppelten Nachschlag durchgewinkt. Da passt es ins Bild, dass die nächste Erhöhung gleich auf Vorrat mitbeschlossen wurde. Dabei gibt es ja gute Gründe, die Abgeordneten so zu entlohnen, dass sie in ihren Entscheidungen wirklich unabhängig sind. Die finanzielle Gleichstellung mit Bundesrichtern erscheint angemessen. Warum dann so verschämt? Wohl deshalb, weil die angekündigte Pensionsreform eine Mogelpackung ist. Zwar wird die Luxus-Frührente tatsächlich eingedämmt, doch die Übergangsfristen sind so großzügig bemessen, dass die Einschnitte nicht wirklich weh tun. Wie eine echte Reform aussieht, hat Nordrhein-Westfalen vorgemacht: deutlich höhere Diäten, im Gegenzug Pflicht zur privaten Altersvorsorge. Dieses Modell wird sogar vom Steuerzahlerbund gelobt. Der Bundestag hätte es nur übernehmen müssen. Doch diese Chance ist - wieder einmal - vertan.

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