Westfalenpost: Kosten der Inklusion

Hagen (ots) - <p>Die Illusion der rot-grünen Landesregierung, dass die Inklusion behinderter und nicht behinderter Schüler zum Nulltarif zu haben wäre, ist mit dem Gutachten der Städteverbände geplatzt. Die Studie belegt, was eigentlich jeder von Anfang an gewusst hat: Der gemeinsame Unterricht ist eine Mammutaufgabe mit Mehrkosten in Millionenhöhe. Die Übertragung der Kosten durch das Land auf die Kommunen dürfte nicht das letzte Wort sein. Notfalls wollen die Städte vor dem Verfassungsgericht klagen - und dabei sind die Chancen nicht einmal schlecht: Nach dem gesetzlich verbrieften Grundsatz "wer bestellt bezahlt", muss für zusätzliche Aufgaben ein finanzieller Ausgleich geleistet werden. </p><p/><p>Eine Kompromisslösung, die SPD und Grüne in greifbarer Nähe wähnten, ist für die Städte bisher nicht erkennbar. Im Ziel der Inklusion sind sich alle einig, schon weil die UN-Konvention hier eindeutige Vorgaben macht. Für die Mehrkosten verlangen die Kommunen aber einen finanziellen Ausgleich, den NRW bislang mangels belastbarer Daten verweigert. Das Gutachten bietet den Städten nun die Grundlage für neue Verhandlungen bis hin zur Verfassungsklage. </p><p/><p>Der Gesetzentwurf weist erhebliche Schwächen auf. Aus Sorge vor finanzieller Haftung hat Rot-Grün auf klare Aussagen zu den pädagogischen und schulorganisatorischen Standards verzichtet. Viele Eltern von Förderschülern fürchten deshalb nicht zu Unrecht, dass die hohen Standards an Förderschulen in allgemeinen Schulen nicht erreicht werden. Vom Schuljahr 2014/15 an hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung. Ohne einen fairen Kostenausgleich mit den Kommunen droht ein juristischer Hickhack.</p>

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