Westfalenpost: Merkels Einsicht kommt zu spät / Kommentar von Jörg Quoos zur Affäre Böhmermann

Hagen (ots) - Ein mäßig lustiges Schmähgedicht führt zur Staatskrise zwischen Deutschland und der Türkei. Doch es geht längst nicht mehr um Geschmacksfragen oder um den Provokateur Jan Böhmermann. Es geht darum, wie leidenschaftlich die Politik für uneingeschränkte Meinungsfreiheit kämpfen will. Dabei ist es völlig unerheblich, ob man Böhmermanns Gedicht lustig oder daneben findet. Es geht auch nicht um geschmacklos oder geschmackssicher. Schließlich gelten Presse- und Meinungsfreiheit für alle - für die Guten wie die Schlechten. Es geht im Kern des Streits um die Frage, wie weit das Recht auf freie Meinungsäußerung wirklich gehen darf.

Und da liegt genau das Problem, das Merkel mit ihrer Kritik an Böhmermann geschaffen hat. Indem die Kanzlerin eine inhaltliche Wertung vornahm, suggeriert sie, Böhmermann sei schuld. Das heißt: Hätte er anders formuliert, wäre ihm nichts vorzuwerfen. Merkel hat den Fehler bemerkt und lässt jetzt betonen, dass die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit "selbstverständlich höchstes Gut" sei, sie sei "weder nach innen noch nach außen verhandelbar". Doch die Erkenntnis kommt zu spät.

Die Frage lautet jetzt: Wie viel Einfluss auf unsere Werte gestatten wir der Türkei? Die regierungsamtliche Prüfung, die nach der türkischen Intervention jetzt beginnt, ist beispiellos heikel und verkehrt unerträglich die politischen Wahrheiten.

Denn es ist nicht an Präsident Erdogan, unsere wichtigsten Werte in Frage zu stellen. Die Türkei braucht mehr Meinungsfreiheit und weniger staatliche Pressezensur. Das sollte die Bundesregierung mutig
trotz Flüchtlingskrise - anmahnen. Beim Thema Freiheit darf es keinen Kuschelkurs geben.

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