Westfalenpost: Westfalenpost zur Steuerpolitik

Hagen (ots) - <p0Es ist ja richtig: der Staat ist in vielen Bereichen unterfinanziert. Es fehlt Geld an vielen Ecken und Kanten: Für den Ausbau der Kitas, auch für Erzieherinnen, für Schulen und Hochschulen, für Schienen und Straßen - da reicht das Geld kaum mehr für den Erhalt. Und in der Euro-Krise bald echte Rechnungen ausgestellt. Allein die Sozialversicherungen schwimmen in Geld - Folge der guten Beschäftigung. Aber auch das wird kein Dauerzustand sein, auch für die Krankenhäuser etwa fehlt Geld, oder für Ärzte auf dem Land. Und die Rente ist längst nicht mehr armutsfest. </p><p/><p>Und, und, und.</p><p/><p>Wenn SPD und Grüne (und die Linke auch) jetzt also höhere Steuern fordern - machen sie sich vor der Wahl einfach nur ehrlich? Anders als Union und FDP? Oder sind die Steuerpläne der Opposition staatliche Abzocke, weil doch die Steuerquellen kräftig sprudeln? </p><p/><p>Richtig ist: Wer Steuern erhöht, ist oft nur zu feige zum Sparen. Und muss aufpassen, dass er nicht die Falschen trifft, den Mittelstand etwa, Basis unserer Wirtschaft. Andersherum gilt: Wer plant, als stiegen die Staatseinnahmen dauerhaft, handelt fahrlässig. Erst die Zukunft zeigt, ob das jetzige Steuerniveau ausreicht. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht.</p>

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