WestLB-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Minister

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum milliardenschweren WestLB-Desaster will am Montag prominente Politiker befragen. Auf der Zeugenliste stehen der ehemalige NRW-Finanzminister und Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sowie der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser.

Konkret geht es bei der Befragung durch Landtagsabgeordnete um die Eingliederung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die Westdeutsche Landesbank (WestLB) 1992. Daraus hatte sich ein jahrelanger und massiver Konflikt mit der EU-Kommission entwickelt. Privatbanken hatten kritisiert, dass das in die WestLB eingebrachte Wfa-Kapital viel zu gering verzinst wurde und die Landesbank damit Wettbewerbsvorteile besaß. Nach langer Auseinandersetzung musste die WestLB Anfang 2005 auf Druck von Brüssel schließlich 1,4 Milliarden Euro Beihilfe an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen.

Durch den jahrelangen und heftigen Konflikt mit den europäischen Wettbewerbshütern hatte die WestLB fortan einen sehr schweren Stand in Brüssel. Die nordrhein-westfälische Landesbank geriet immer wieder in Krisen, letztlich wurde sie vor zwei Jahren zerschlagen. Steinbrück und Linssen waren 1992 nicht im Amt, hatten aber als NRW-Finanzminister immer wieder mit der EU Gespräche zur WestLB.

Der Ausschuss soll durchleuchten, warum es zu den Milliardenverlusten der WestLB kam und inwieweit der Niedergang der Bank auf fehlerhaftes Management, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen ist. Die zwölf Ausschussmitglieder wollen Entwicklungen seit 1980 unter die Lupe nehmen und dabei auch ermitteln, wie hoch die Lasten für den Steuerzahler sind. Das Landesparlament hatte den Ausschuss mit Abgeordneten aus allen fünf Landtagsfraktionen 2013 eingesetzt.

Die Vorgänge rund um die krisengeschüttelte Landesbank WestLB haben für das Land NRW und die Steuerzahler Milliardenlasten verursacht./vd/DP/zb