Wirtschaftskammerspitze fordert Reformen von Regierung

Familienleistungen (FLAF, Familienlastenausgleichsfonds) sollten demnach künftig durch die öffentliche Hand getragen werden, so die WKÖ-Forderung. "Die Unterstützung Familien betrifft alle, diese muss nicht zwangsläufig aus Arbeitgeberbeiträgen erfolgen", meinte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Wie die Präsidentin gehört er zum ÖVP-Wirtschaftsbund, der in der Kammer absolut regiert. Grundsätzlich sei beim FLAF "ohne Leistungen zu kürzen durch Modernisierungen viel zu erreichen", sagte Danninger.

Mittelfristig müssten die Lohnnebenkosten auch dank weiterer Maßnahmen um 5 Prozentpunkte sinken, fordert die Kammerspitze. Dann käme man von den hiesigen 29,2 Prozent an Dienstgeber-Lohnnebenkosten in Richtung der 23 Prozent die laut den Angaben in Deutschland als Lohnnebenkosten der Arbeitgeber anfallen. 3,7 Prozentpunkte könnte alleine die vorgeschlagene FLAF-Maßnahmen einsparen, so Danninger. Wie das angesichts der Budgetnot der Republik gelingen soll, blieb angesichts der Milliardensummen an Sozialversicherungsbeiträgen, um die es hier geht, aber offen. Verwiesen wurde darauf, dass sich entsprechende Maßnahmen zum Teil auch selbst gegenfinanzieren würden, da etwa mehr Menschen einen Job bekommen könnten.

Zartes Wachstumspflänzchen

Der Gewinnfreibetrag für Unternehmen gehöre auf 15 Prozent und bis zu 50.000 Euro gesteigert, der Deckel von 1 Mio. Euro solle fallen. Abschreibungen sollen "flexibler" gestaltet werden, in dem die Unternehmerin oder der Unternehmer selbst über deren Dauer entscheiden dürfen soll. Die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ist von 1.000 auf 2.500 Euro gefordert. Im Energiebereich brauche es Entlastungen, unter anderem bei den Netzkosten.

Insgesamt gebe es ein zartes Wachstumspflänzchen, die Wirtschaftsleistung könne heuer um etwa ein Prozent steigen. Dieses Wachstum sei aber nicht vom Export sondern vom privaten Konsum getrieben. Insgesamt müsse die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Unternehmertum etwa durch mehr Chancen unterstützt werden, forderte Schultz. Dazu brauche es laut Danninger ein "breites Paket - mit schnellen Entlastungen und echten Strukturreformen".

Dazu gehöre neben "keinem Goldplating" auch das Vorantreiben von Handelspakten wie Mercosur, gegen den sich die hiesige Bundesregierung allerdings auf EU-Ebene gestellt hatte, obwohl breite Teile der Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter dafür sind. Insgesamt hat die WKÖ fünf Handlungsfelder definiert.

phs/spo

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