WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. Oktober 2020

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Merkel-Appell: "Bitte bleiben Sie wenn immer möglich zu Hause"

In einem eindringlichen Appell hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbürger zur Verringerung ihrer Kontakte und zum Verzicht auf Reisen aufgerufen. "Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen. "Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist."

Söder unterstützt Merkels dramatischen Appell

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt den eindringlichen Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bevölkerung. Der CSU-Chef sagte der Bild am Sonntag: "Die Lage ist ernst. Wenn wir nicht rasch gegensteuern, gerät Corona außer Kontrolle. Wer zögert, riskiert einen zweiten Lockdown. Nie waren Umsicht, Vorsicht und Solidarität so wichtig wie jetzt."

Altmaier warnt vor Lockdown

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dagegen gewandt, die Wirtschaft als Ganzes herunterzufahren. "Die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen oder Tanken, sind eher unproblematisch, sofern Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden", sagte Altmaier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Einen neuen Lockdown brauchen wir deshalb nicht."

Experten erwarten bald 10.000 Corona-Neuinfektionen täglich

Experten erwarten, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen schon in wenigen Tagen eine weitere Rekordmarke erreicht. "Auch in Deutschland wird die Zahl der Neuinfektionen in der kommenden Woche voraussichtlich die Grenze von 10.000 überschreiten", sagte der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Rheinischen Post. Daran könnten, so der Mediziner, auch die jetzt getroffenen Maßnahmen wenig ändern, weil die sich erst "in frühestens fünf bis zehn Tagen auswirken".

Bund beziffert Corona-Gesamtkosten auf fast 1,5 Billionen Euro

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Bewältigung der Corona-Krise die öffentlichen Kassen in diesem und im nächsten Jahre mit 1,446 Billionen Euro belasten wird. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

Klöckner warnt Verbraucher vor Hamsterkäufen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Verbraucher, trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen keine größeren Mengen einzukaufen als sonst. "Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund", sagte Klöckner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Lieferketten funktionieren - das gilt nach wie vor."

Klare Mehrheit der Bundesbürger unterstützt Corona-Maßnahmen

Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Corona-Management der Bundesregierung zufrieden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag von Bild am Sonntag. Demnach beurteilen 68 Prozent der Befragten das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als "eher gut". Nur für 27 Prozent ist es "eher schlecht". 4 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Walter-Borjans wirft Union Blockadehaltung in der Koalition vor

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans beklagt, dass jenseits der Politik gegen Corona kaum mehr etwas vorangeht im schwarz-roten Regierungsbündnis. "CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner", sagte Walter-Borjans dem Spiegel. Die Union blockiere bei den Werk- und Zeitverträgen in der Fleischindustrie, dem Lieferkettengesetz und dem Lobbyregister.

Italien beschließt Corona-Maßnahmen in Höhe von 39 Milliarden Euro

Die italienische Regierung hat neue Maßnahmen in Höhe von 39 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf 2021 verabschiedete der Ministerrat am Sonntag. Es habe "noch nie in der Geschichte des Landes ein derart expansives Finanzgesetz gegeben", sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Mit den Mitteln sollen Corona-Maßnahmen etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung finanziert und die geschwächte Wirtschaft unterstützt werden.

EVP-Fraktionschef Weber wirft Johnson mangelnde Seriosität vor

Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson mangelnde Seriosität vorgeworfen. "Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

London betont Bereitschaft zu EU-Handelsabkommen

In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU hat die britische Regierung Brüssel erneut zu Zugeständnissen aufgerufen. London wolle weiterhin ein Abkommen abschließen, der Ball liege aber bei den Europäern, sagte der britische Staatssekretär Michael Gove dem Sender Sky News. Er sei sehr an einer Einigung interessiert, "aber dafür müssen beide Seiten Kompromisse eingehen".

Slowenien gibt wegen Überlastung Nachverfolgung von Corona-Kontakten auf

Slowenien gibt wegen Überlastung die Corona-Kontaktnachverfolgung auf. Die Gesundheitsbehörden des Landes seien nicht mehr in der Lage, allen Kontakten von Infizierten nachzugehen, teilte das Institut für öffentliche Gesundheit mit. In einer Erklärung wurden die betroffenen Bürger aufgefordert, ihre Kontakte selbst zu informieren.

Slowakei will alle Bürger auf Coronavirus testen

Die Slowakei will alle Bürger ab zehn Jahren kostenlos auf das Coronavirus testen. Dies kündigte Regierungschef Igor Matovic an. Ob die Tests verpflichtend oder freiwillig sein sollen, ließ Matovic offen. Ein Pilotversuch soll am kommenden Wochenende starten, die Hauptphase der Tests soll von Ende Oktober bis Anfang November dauern.

Waffenruhe für Berg-Karabach hält nicht

Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach hat sich die am Samstag vereinbarte Waffenruhe erneut als brüchig erwiesen. Armenien und Aserbaidschan warfen sich in der Nacht zu Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die nur wenige Stunden alte Feuerpause vor. "Der Feind" habe Artilleriegeschosse und Raketen abgefeuert, teilte eine Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums im Online-Dienst Twitter mit.

Pelosi setzt dem Weißen Haus eine Frist von 48 Stunden

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat dem Weißen Haus eine Frist für die Einigung auf ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket gesetzt. Das Weiße Haus solle seine Ernsthaftigkeit zeigen und innerhalb von 48 Stunden eine Einigung über die verbleibenden Streitpunkte anstreben.

Haushoher Sieg für Regierungschefin Ardern bei Parlamentswahl in Neuseeland

Überwältigender Sieg für Regierungschefin Jacinda Ardern bei der Parlamentswahl in Neuseeland: Die Labour-Partei der linksgerichteten Premierministerin wird ersten Ergebnissen zufolge die absolute Mehrheit erreichen. Nach Auszählung von rund drei Viertel der Stimmen lag die Labour-Partei bei 49 Prozent, die konservative Nationalpartei bei 27 Prozent und die Grünen bei 7,6 Prozent. Die Opposition erkannte den Sieg der Regierungspartei an.

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DJG/DJN/AFP/apo

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October 18, 2020 11:30 ET (15:30 GMT)