WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/22. und 23. Oktober 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Bundesregierung will Fachkräftezuwanderung erleichtern

Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" soll ein Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht wird, wie es in dem am Wochenende bekannt gewordenen Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz heißt. Dafür solle "auf Grundlage eines transparenten unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche" eingeführt werden.

Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Sie sprach am Wochenende von einer "Generationenaufgabe", die schon im Krieg beginnen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland wolle mit der Konferenz am Dienstag "ein Zeichen der Hoffnung" setzen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bat die EU um schnelle finanzielle Unterstützung.

Sonntagstrend: SPD vergrößert Abstand vor den Grünen

In der Woche der Richtlinienkompetenz-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den Koalitionspartnern Grüne und FDP ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 18 Prozent, die FDP bei 8 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent.

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Nachfolge von Truss

Der ehemalige britische Finanzminister Rishi Sunak hat seine Bewerbung um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss bekannt gegeben. "Ich möchte unsere Wirtschaft in Ordnung bringen, unsere Partei einen und etwas für unser Land tun", erklärte Sunak am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deshalb kandidiere er für den Vorsitz der konservativen Regierungspartei und das Amt des Regierungschefs. Neben Sunak gilt auch Ex-Premier Boris Johnson als aussichtsreicher Kandidat, doch steht seine Bewerbung noch aus.

Meloni und ihre Rechtsaußen-Regierung sind im Amt

In Italien ist die am weitesten rechts stehende Regierung seit Gründung der Republik im Jahr 1946 angetreten. Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) legte am Samstag ihren Amtseid ab. Spitzenvertreter der EU und Nato gratulierten der 45-Jährigen und boten ihr die Zusammenarbeit ein.

Xi Jinping holt engste Verbündete in mächtigen Ständigen Ausschuss der KP

Chinas Staats- und Parteichef hat am Sonntag wie erwartet seine engsten Verbündeten in den Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt und damit seine Macht auf dem Weg in eine historische dritte Amtszeit als Präsident weiter gefestigt. Zu den vier neuen Mitgliedern der siebenköpfigen Machtzentrale der KP gehört unter anderem Shanghais Parteichef Li Qiang, der den harten Lockdown Anfang des Jahres in seiner Megametropole leitete.

Chinas Staatschef Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt

Chinas Staatschef Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee der Partei wählte ihn am Sonntag bei einer nicht öffentlichen Abstimmung für weitere fünf Jahre in das Amt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dies ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten.

Ex-Finanzminister Sunak erreicht nötige Rückendeckung für Truss-Nachfolge

Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss hat Ex-Finanzminister Rishi Sunak als Erster die notwendigen hundert Unterstützer unter den Tory-Abgeordneten hinter sich versammeln können. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Freitagabend, dass Sunak die Mindestanzahl an Unterstützern erreicht habe. Innerhalb der Regierung hatten sich zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder für Ex-Premierminister Boris Johnson als Truss-Nachfolger ausgesprochen.

Chinas KP bestätigt zum Abschluss ihres Parteitags Xi Jingpings "zentrale Rolle"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim einwöchigen Kongress der Kommunistischen Partei (KP) seine Macht weiter festigen können. Einstimmig bestätigten die 2.300 ausgewählten Delegierten in einer Resolution zum Abschluss des Parteitags am Samstag die "zentrale Rolle" Xis in der KP und ihrer Führungsriege. Am Sonntag dürfte der 69-Jährige für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden.

Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt

Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Samstag als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Bei der Zeremonie in Anwesenheit von Präsident Sergio Mattarella im Präsidentenpalast in Rom legten auch ihre beiden Stellvertreter von den Koalitionspartnern, Matteo Salvini und Antonio Tajani, ihren Amtseid ab.

Japan und Australien einigen sich auf engere Sicherheitszusammenarbeit

Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit China und Nordkorea wollen Japan und Australien ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vertiefen. Ein am Samstag von Japans Regierungschef Fumio Kishida und seinem australischen Kollegen Anthony Albanese unterzeichneter Sicherheitspakt sieht eine engere Kooperation bei der Verteidigung und beim Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Geplant sind nach Angaben eines australischen Vertreters unter anderem gemeinsame Militärübungen in Nordaustralien.

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October 23, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)