WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/25. und 26. Januar 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Schulze macht Druck bei Abstandsregeln für Windräder

Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt: "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Arbeitsminister Heil verteidigt Grundrente

Nach harscher Kritik von Union und Verbänden hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne zur Grundrente verteidigt. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Welt am Sonntag. "Wichtig ist, dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann."

Esken will mit CDU über Mindestlohn-Erhöhung sprechen

SPD-Chefin Saskia Esken hat Gespräche mit der CDU über eine Erhöhung des Mindestlohns und eine stärkere Tarifbindung angekündigt. "Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass alle Menschen sich und ihre Familien mit dem versorgen können, was sie im Job verdienen", sagte Esken der Bild am Sonntag. "Die SPD wird Armut nie als gegeben hinnehmen. Daher werden wir mit der CDU über Investitionen und auch über den Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung sprechen."

Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen verbindliche Zusagen im Kohleausstiegsgesetz

Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz kritisiert. Der aktuelle Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch zur Beratung im Kabinett vorgesehen ist, löse die "tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind", heißt es in dem Brief, der der Welt am Sonntag vorliegt.

BDI warnt bei 5G vor ausländischer Einflussnahme

In der Diskussion um einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen den chinesischen Hersteller positioniert. "Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt. "Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität." Für Kempf ist klar: "Wenn ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung nicht erfüllt, muss er von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden."

Kosten für bessere Drohnenabwehr pro Flughafen bei bis zu 30 Millionen Euro

Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind aktuell nur "technisch begrenzt" zur Abwehr von Drohnen an Flughäfen in der Lage. Eine bessere Abwehr würde pro Flughafen stationär rund 30 Millionen Euro und mobil rund 13 Millionen Euro kosten, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Bundespolizei ist demnach an 14 Flughäfen für die Luftsicherheit zuständig.

Sonntagstrend: SPD verliert, AfD und Linkpartei legen zu

Die SPD ist in der Wählergunst auf dem vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 14 Prozent.

Auch Grüne stimmen in Thüringen für Koalitionsvertrag

Nach der SPD haben in Thüringen auch die Grünen für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Linken gestimmt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda gab eine große Mehrheit der Mitglieder dem ausgehandelten Vertrag für eine Minderheitsregierung am Samstag die Zustimmung. Zuvor hatte am Freitag bereits die SPD auf einem Parteitag grünes Licht gegeben.

Wegen Streits über EU-Budget Sondergipfel im Februar anberaumt

Weil sich der Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union offenbar nicht anders lösen lässt, kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar zu einem Sondergipfel zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel begründete das Sondertreffen am Samstag damit, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU "zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen". Die EU-Kommission fordert unter anderem wegen ihres Klimaprogramms höhere Zahlungen der Mitgliedstaaten, dagegen sperrt sich unter anderem Deutschland.

Noch keine Entscheidung zu Neustart von "Sophia"-Mission im Mittelmeer

Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf einen Neustart der Marinemission "Sophia" einigen können. Die EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen sei am Freitag von den Botschaftern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU besprochen worden, sagte am Samstag ein EU-Diplomat in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

Chinas Gesundheitsbehörden: Neues Coronavirus nicht so gefährlich wie Sars

Trotz der steigenden Zahl der Todesopfer ist das neuartige Coronavirus in China nach Einschätzung der dortigen Gesundheitsbehörden nicht so gefährlich wie der Sars-Erreger. "Von dem her, was wir derzeit sehen, ist diese Krankheit tatsächlich (...) nicht so stark wie Sars", sagte der Leiter des chinesischen Zentrums für Seuchenkontrolle, Gao Fu, am Sonntag in Peking.

Test auf Coronavirus in Berlin negativ

Der Verdacht auf einen Fall des neuartigen Coronavirus in Berlin hat sich nicht bestätigt. Das Testergebnis war negativ, wie der Gesundheitssenat der Hauptstadt am Sonntag mitteilte. Am Samstag war laut der Bild-Zeitung eine Frau, die zuvor in China war, mit entsprechenden Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak wieder aufgenommen

Rund drei Wochen nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im nordirakischen Erbil wieder aufgenommen. Die Bundeswehr und ihre multinationalen Partner starteten den Ausbildungsbetrieb am Sonntagmorgen wieder, wie das Einsatzführungskommando in Potsdam mitteilte. Für eine Rückkehr von etwa 30 Bundeswehrsoldaten nach Tadschi im Zentralirak gibt es laut Verteidigungsministerium dagegen noch keinen Zeitplan.

Neu aufgetauchtes Video belastet Trump in der Ukraine-Affäre

Mitten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gerät der US-Präsident durch ein offenbar verdeckt aufgenommenes Video weiter unter Druck. In dem am Samstag von US-Medien veröffentlichten Video von einem Abendessen mit Spendern im April 2018 ist Trump zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert: "Werdet sie los", ist Trumps Stimme zu hören. "Schafft sie morgen raus." Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.

US-Finanzminister sieht Handelsdeal mit Großbritannien dieses Jahr

Die USA rechnen mit dem schnellen Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien. Wie US-Finanzminister Steven Mnuchin bei einem Besuch in London sagte, hoffen die USA auf einen Deal bis Ende des Jahres. "Das Timing ist wichtig", sagte er vor Diplomaten im Londoner Chatham House. "Wir konzentrieren uns darauf, es dieses Jahr zu erledigen."

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January 26, 2020 11:45 ET (16:45 GMT)