WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/27. und 28. August 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Villeroy de Galhau: EZB muss Zinsen im September signifikant erhöhen

EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau hat sich für eine deutliche Leitzinsanhebung durch die Europäische Zentralbank (EZB) im September ausgesprochen. Beim geldpolitischen Symposium in Jackson Hole sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, die EZB müsse ihre Zinsen auf ein neutrales Niveau anheben, was bis Jahresende geschafft sein könne, wenn die EZB ihre Zinsen im September "signifikant" erhöhe.

Schnabel: EZB muss entschlossen gegen Inflation vorgehen

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach den Worten von EZB-Direktorin Isabel Schnabel entschlossen gegen die sehr hohe Inflation vorgehen. Schnabel sagte beim geldpolitischen Symposium in Jackson Hole, wenn die Hartnäckigkeit der Inflation unklar sei, müsse die Zentralbank kraftvoll handeln, wobei egal sei, ob es sich um einen angebots- oder nachfrageseitigen Schock handele.

RWI-Chef: Bei Gas-Lieferstopp stürzt Deutschland 2023 in Rezession

Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, geht davon aus, dass Deutschland bei einem russischen Gas-Lieferstopp in eine Rezession stürzt: "Ohne russisches Gas würde die Welt zwar nicht untergehen, doch das Leben würde deutlich härter werden", sagte Schmidt der Rheinischen Post. "Uns drohten dann deutlich zweistellige Inflationsraten und die Wirtschaftsleistung würde voraussichtlich um 3 bis 4 Prozent sinken. Für Deutschland wäre in einem solchen Fall im Jahr 2023 wohl eine richtige Rezession zu erwarten."

Erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft bis 2035 um 3 Mio Menschen - Studie

Die erwerbsfähige Bevölkerung hat nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zahlenmäßig ihren vorläufigen Höchststand erreicht. Von nun an werde sie kontinuierlich sinken, ergab die Untersuchung, über die das Portal t-online berichtete. Demnach wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren von derzeit 53,1 Millionen auf 50,1 Millionen im Jahr 2035 schrumpfen.

Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro für die Ausrüstung - Zeitung

Vertreter der Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen laut einem Zeitungsbericht im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 Anfang September vor massiven Defiziten bei Ausrüstung und Personalausstattung. Der Bundespolizei fehlten für die Jahre 2023 bis 2026 knapp eine halbe Milliarde Euro, um die von der Behörde als notwendig angesehene Ausrüstung beschaffen zu können, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf interne Unterlagen.

Baerbock gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Trotz dramatisch steigender Energiepreise hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einer Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke erneut eine Absage erteilt. "Ich halte alle Maßnahmen für richtig, die uns helfen, gut über den Winter zu kommen. Aber: Ich bin nicht überzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden", sagte Baerbock der Bild am Sonntag.

Gasspeicher füllen sich offenbar schneller als geplant - Magazin

Die deutschen Gasspeicher füllen sich einem Bericht zufolge derzeit schneller als geplant. "Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden", zitierte das Magazin Der Spiegel am Sonntag aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit werde wahrscheinlicher, dass im Winter ein akuter Gasmangel vermieden werden könne. "Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben", sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck dem Spiegel.

Ukrainischer Botschafter lädt Sachsens Regierungschef Kretschmer aus

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat wegen Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über den Ukraine-Krieg eine Einladung des CDU-Politikers in seine Heimat zurückgezogen. "Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk Sonntagfrüh im Onlinedienst Twitter. Daher sei seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, "annulliert".

Frankreich und Algerien beschließen verstärkte Zusammenarbeit

Rund 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges haben die Staatschefs von Frankreich und Algerien, Emmanuel Macron und Abdelmadjid Tebboune, eine neue und "unumkehrbare Dynamik" der bilateralen Beziehungen verkündet. In einer zum Abschluss von Macrons Besuch in Algier unterzeichneten Erklärung betonten beide Seiten den Beginn einer "neuen Ära".

Serbien und Kosovo schließen Freizügigkeitsabkommen

Nach langem Streit haben sich Serbien und das Kosovo auf gegenseitige Einreiseregelungen geeinigt. Beide Seiten schlossen nach Verhandlungen unter EU-Vermittlung ein Freizügigkeitsabkommen ab, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte.

Tschechien und Polen sichern künftig slowakischen Luftraum

Nach der bevorstehenden Ausmusterung sowjetischer Kampfflugzeuge durch die slowakische Luftwaffe werden künftig vorerst Tschechien und Polen den Luftraum der Slowakei sichern. Eine entsprechende Übereinkunft unterzeichneten die Verteidigungsminister der drei Länder, wie das slowakische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie tritt am 1. September in Kraft.

Frankreich hilft Montenegro im Kampf gegen großangelegten Cyberangriff

Nach dem großangelegten Cyberangriff auf Regierungsbehörden in Montenegro hat Frankreich auf das Hilfeersuchen des kleinen Balkanstaats reagiert. Die französische Regierung komme Montenegros Bitte um Unterstützung nach und entsende eine Mission der französischen Behörde für die Sicherheit von Informationssystemen (ANSSI), die bei der Untersuchung der Cyberattacke und der Wiederherstellung der Cybersicherheit helfe, teilte der beigeordnete Minister für Digitales, Jean-Noël Barrot, mit.

Ungarn billigt Bau neuer Atomreaktoren durch russischen Energieriesen

Der russische Energiekonzern Rosatom wird nach Angaben der ungarischen Regierung in den kommenden Wochen mit dem Neubau von zwei Atomreaktoren im Land beginnen. "Dies ist ein großer Schritt, ein wichtiger Meilenstein", erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto im Online-Netzwerk Facebook. Das Projekt wird zu einem großen Teil über ein Darlehen aus Russland finanziert.

An Akw Saporischschja könnte nach Beschuss Radioaktivität austreten

Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bleibt nach ukrainischen Angaben gefährlich. Nach erneutem mehrmaligen Beschuss bestehe das Risiko eines Austritts von Radioaktivität, teilte der staatliche ukrainische Energiekonzern Energoatom mit.

Russland blockiert Abschlusserklärung bei UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag

Russland hat zum Ende einer vierwöchigen UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags die Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung blockiert. Trotz einmonatiger Verhandlungen und einer um mehrere Stunden verschobenen Abschlusssitzung sei "die Konferenz nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen", erklärte der Vorsitzende der Konferenz, der Argentinier Gustavo Zlauvinen.

Stoltenberg: Nato will wegen Russland mehr Präsenz in der Arktis zeigen

Die Nato will künftig angesichts möglicher neuer Bedrohungen durch Russland stärker in der Arktis aktiv werden. "Die Nato muss ihre Präsenz in der Arktis erhöhen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Welt am Sonntag. Das Verteidigungsbündnis sei "bereits dabei, in Seeaufklärer zu investieren, um ein klares Lagebild erhalten zu können, was im hohen Norden vor sich geht. Aber wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken."

Justizministerium und FBI legen Gründe für Razzia in Trump-Anwesen offen

Knapp drei Wochen nach der Aufsehen erregenden Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium nun die Gründe für die Aktion offengelegt. Es veröffentlichte die - teils geschwärzte - eidesstattliche Erklärung, mit der die US-Bundespolizei FBI ihr Vorgehen begründet hatte. Demnach waren in mehreren erst Anfang des Jahres von Trump an das Nationalarchiv übergebenen Kisten hochgeheime Dokumente entdeckt worden.

US-Kriegsschiffe durchqueren Taiwanstraße

Inmitten der anhaltenden Spannungen um Taiwan haben zwei US-Kriegsschiffe am Sonntag die Taiwanstraße durchquert. Damit sei "das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik unterstrichen" worden, erklärte die US-Marine. Es war das erste Mal seit tagelangen chinesischen Militärmanövern von historisch beispiellosem Ausmaß in den Gewässern rings um Taiwan, dass US-Kriegsschiffe durch die Meerenge zwischen Festland-China und der Insel fuhren.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/sha

(END) Dow Jones Newswires

August 28, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)