WOCHENENDÜBERBLICK/03. uns 04. Februar 2018

Union und SPD erwarten schwierigen Verhandlungstag

Union und SPD gehen in Erwartung schwieriger Gespräche in die vielleicht letzte Runde der Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition. Wie lange die Gespräche dauern würden, sei offen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu Beginn der Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus der SPD. Es müssten noch viele Punkte geklärt werden. Es gebe einen guten Wille, sie rechne aber mit schweren Stunden, sagte Merkel. SPD-Chef Martin Schulz betonte, er würde gerne sagen, dass es der letzte Verhandlungstag werde, aber die Gespräche könnten auch bis in die Nacht andauern.

Union und SPD wollen verbindliche CO2-Einsparziele für alle Sektoren

CDU, CSU und SPD wollen bei einer Neuauflage der großen Koalition allen Wirtschaftssektoren verbindliche Einsparziele für Kohlendioxid auferlegen. Darauf einigten sich die Unterhändler der drei Parteien am Wochenende. "Jeder Bereich - zum Beispiel Verkehr und Landwirtschaft - muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Dafür werden wir 2019 ein Gesetz verabschieden", kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an. Zielzeitraum für die Senkung des Treibhausgasausstoßes solle das Jahr 2030 werden.

Union und SPD: Versicherungen und Pensionsfonds sollen Startups finanzieren

Um mehr Risikokapital für junge Unternehme zu mobilisieren, sollen Versicherungen und Pensionskassen das Geld ihrer Kunden in Startups stecken dürfen. Das gaben die Unterhändler der Arbeitsgruppe Digitalisierung von Union und SPD am Abend in Berlin bekannt. Es werde ein großer Digitalfonds eingerichtet, kündigte Staatsminister Helge Braun (CDU) am Abend an. Außerdem ist seinen Worten nach ein zweiter Fonds geplant, der Kapital für Technologie-Startups zur Verfügung stellen soll.

AfD und FDP steigen in der Wählergunst

In der Woche der Verhandlungen um eine neue große Koalition steigen AfD und FDP in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, kommt die AfD nun auf 13 Prozent (Plus 1). Auch die FDP verbessert sich gegenüber der Vorwoche um einen Zähler auf 9 Prozent. CDU/CSU verlieren dagegen an Zustimmung.

DGB fordert deutliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der guten konjunkturellen Lage eine deutliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Die Wirtschaftslage sei "exorbitant gut" und der Arbeitsmarkt "extrem stabil", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können uns auf einen höheren Mindestlohn einigen als die 9,19 Euro, die sich aus der Entwicklung der Löhne ergeben", fügte er hinzu.

EU/Oettinger will weniger Geld für deutsche Bauern

Nach Angaben des zuständigen EU-Haushaltskommissars Guenther Oettinger werden deutsche Landwirte und Bundesländer künftig weniger Geld aus Brüssel erhalten. "Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten. Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen", sagte Oettinger der Zeitung Welt am Sonntag. Die Brüsseler EU-Kommission plant nach Angaben Oettingers "die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um 5 bis 10 Prozent zu verkleinern".

EU erwägt Deutschland die Strukturfonds zu streichen - Presse

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Mitgliedstaaten die Strukturfonds zu streichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle die Sparmaßnahme in der Kommissionssitzung am 14. Februar zur Debatte stellen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Die EU könne in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode von 2021 bis 2028 rund 100 Milliarden Euro einsparen, wenn sie Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt keine Hilfen mehr für strukturschwache Regionen zahle.

Montenegro und Serbien sollten bis 2025 in die EU - Presse

Die Europäische Kommission in Brüssel will mit einer neuen Strategie und konkreten zeitlichen Vorgaben für Reformen den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten beschleunigen. "Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union", schreibt die EU-Kommission in ihrem Dokument, das der Zeitung Die Welt vorliegt. Gleichzeitig könne "eine glaubwürdige Beitrittsperspektive eine treibende Kraft für eine Transformation in der Region sein". Serbien und Montenegro könnten aus Sicht der EU-Kommission bereits im Jahr 2025 der Europäischen Union beitreten.

Tausende protestieren in London gegen Zustand des Gesundheitswesens

Tausende Menschen haben am Samstag in London gegen den Zustand des britischen Gesundheitswesens protestiert. Sie forderten die Regierung auf, dem staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) mehr Geld zu zahlen und den Einfluss des Privatsektors einzuschränken. Der NHS steckt in einer schweren Krise: Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind 40.000 Plätze für Krankenschwestern und -pflegern derzeit unbesetzt, gleichzeitig verlassen deutlich mehr Schwestern und Pfleger ihren Job als neue hinzu kommen.

Prognosen: Zyperns Präsident Anastasiades bei Stichwahl im Amt bestätigt

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Zypern ist Staatschef Nicos Anastasiades Prognosen zufolge im Amt bestätigt worden. Laut den nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlichten Nachwahlbefragungen des staatlichen Rundfunksenders CyBC kommt der konservative Amtsinhaber auf 54,5 bis 59,5 Prozent. Der linksgerichtete Kandidat Stavros Malas erreichte demnach 40,5 bis 45,5 Prozent der Stimmen. Die Prognosen zweier privater Sender lauteten ähnlich.

Janet Yellen geht zur Denkfabrik Brookings Center

Die scheidende Notenbankpräsidentin der USA, Janet Yellen, macht es ihrem Vorgänger Ben Bernanke nach und wechselt zur Denkfabrik Brookings. Yellens Amtszeit endet an diesem Samstag, und gleich am Montag startet sie im Hutchins Center on Fiscal and Monetary Policy bei der Denkfabrik, wie die Brookings Institution mitteilte.

Trump hält Ermittlungen in Russland-Affäre nach Republikaner-Memo für hinfällig

Nach dem umstrittenen Geheimbericht zur Russland-Affäre hält US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen zu dem Komplex für hinfällig. Durch das Memo sei "'Trump' vollständig entlastet", schrieb er bei Twitter über sich selbst in der dritten Person. Dennoch gehe die "Hexenjagd" weiter. Widerspruch kam nicht nur von Demokraten, sondern auch von einigen Republikanern.

Moskau kritisiert "kriegerischen Charakter" der US-Pläne für neue Atomwaffen

Moskau hat die Ankündigung der US-Streitkräfte zur Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals scharf kritisiert. Das russische Außenministerium äußerte sich "zutiefst enttäuscht" und erklärte, der "kriegerische und antirussische Charakter" des entsprechenden Dokuments springe bei der ersten Lektüre ins Auge.

Israel bombardiert nach Raketenangriff Hamas-Stellung im Gazastreifen

Als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe am Samstag das Palästinensergebiet bombardiert. Ziel des Luftangriffs seien Stellungen der radikalislamischen Hamas im Süden des Gazastreifens gewesen, teilte die israelische Armee mit. Zuvor war eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert worden. Bei beiden Angriffen soll niemand zu Schaden gekommen sein.

Rebellen in Syrien schießen russisches Kampfflugzeug ab

In der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens haben islamistische Rebellen am Samstag ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen und den Piloten getötet.

Nordkorea umgeht in großem Stil UN-Sanktionen

Nordkorea umgeht offenbar in großem Stil die gegen das Land verhängten UN-Sanktionen. Zwischen Januar und September 2017 habe Pjöngjang durch verbotene Exporte unter anderem von Kohle und Eisen fast 200 Millionen US-Dollar eingenommen, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen UN-Bericht.

Infineon will keine Sparten abspalten

Infineon-Chef Reinhard Ploss hat Abspaltungen oder Börsengängen von Sparten, wie sie etwa Siemens bei der Medizintechnik vorantreibt, eine Absage erteilt. "Unsere Aufstellung ermöglicht das Zusammenwirken verschiedener Kompetenzen sehr gut", sagte Ploss der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. "Es besteht deshalb kein Bedarf, einzelnen Sparten eigene Zugänge zum Kapitalmarkt zu verschaffen. Und Zukäufe können wir über den Kapitalmarkt ausreichend gut refinanzieren."

Apple Music überholt Spotify im Sommer im US-Markt - Kreise

Nur Monate vor dem erwarteten Spotify-Börsengang verliert der Musikstreamingdienst offenbar an Boden, jedenfalls in den USA. Wettbewerber Apple wachse dort mit seinem Dienst schneller als Spotify und liege auf Kurs, bis zum Sommer der größte Anbieter zu werden, berichten mehrere Informanten. Spotify wird gemeinhin als dominanter Musikstreamingdienst betrachtet, während Apple mit Abstand nur der zweitgrößte Anbieter ist. Diese Rangfolge gilt auch weiterhin weltweit. Wenn aber nur der größte Markt USA betrachtet wird, wächst nun offenbar ein bedeutender Wettbewerber für die Schweden heran.

YouTube will Nachrichten von staatlichen Medien gesondert kennzeichnen

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February 04, 2018 12:26 ET (17:26 GMT)