WOCHENENDÜBERBLICK/12. und 13. März 2016

   Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

   Hochrechnungen: CDU klarer Sieger in Sachsen-Anhalt - AfD zweitstärkste Kraft

   Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU ersten Hochrechnung zufolge als klarer Sieger hervorgegangen, kann aber voraussichtlich nicht ihre seit 2006 bestehende Koalition mit der SPD fortsetzen. Den am Sonntag gegen 18.20 Uhr veröffentlichten Prognosen zufolge erreichen die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei leichten Verlusten 29,2 bis 30,2 Prozent. Die rechtspopulistische AfD erzielt auf Anhieb 21,8 bis 22,8 Prozent und wird damit zweitstärkste Kraft.

   Hochrechnung: SPD überraschend deutlich stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz

   Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich die SPD nach ersten Hochrechnungen überraschend deutlich als stärkste Kraft behauptet, kann aber ihre seit 2011 bestehende Koalition mit den Grünen nicht fortsetzen. Den gegen 18.18 Uhr veröffentlichten Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD 37,3 bis 37,5 Prozent. Die CDU kommt nur auf 32,5 bis 32,8 Prozent. Der AfD gelingt mit 10,2 bis 10,8 Prozent auf Anhieb der Sprung in den Landtag.

   Kretschmann führt Grüne zu historischem Sieg in Baden-Württemberg

   Bei der Wahl in Baden-Württemberg sind die Grünen erstmals stärkste Kraft in einem Landtag geworden. In der um 18.10 Uhr veröffentlichten ersten Hochrechnung des ZDF kam die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 32,3 Prozent, die ARD-Hochrechnung sah sie bei 32,1 Prozent. Die CDU büßte ihre Stellung als stärkste Kraft ein und kam nur noch auf 27,5 Prozent. Auch die SPD verlor deutlich und erreichte 12,8 bis 13 Prozent. Der AfD gelang mit 12,5 Prozent auf Anhieb der Sprung in den Landtag.

   Deutsche-Bank-Chefs kritisieren neue Haftungsregeln für Anleihegläubiger

   Die Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, John Cryan und Jürgen Fitschen, haben die neuen Haftungsregeln für Anleihegläubiger kritisiert. Sie sehen in deren Umsetzung einen Grund für das Misstrauen der Märkte gegenüber Deutschlands größtem Geldhaus, wie sie in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten. Cryan kritisierte die Regierung für das Gesetz: "Sie hat zwar damit das Problem des Haftungskapitals gelöst, aber andere Probleme geschaffen."

   Vodafone bringt staatliche Förderung von Mobilfunk ins Spiel

   Die staatliche Förderung des Breitbandausbaus sollte sich auch auf den Mobilfunk erstrecken. Diese Forderung stellte Hannes Ametsreiter, CEO von Vodafone Deutschland, auf der Technologiemesse CeBIT auf. Ametsreiter geht es speziell um die Anbindung von Mobilfunkmasten mit Glasfaser. "Das ist für den Mobilfunkstandard der fünften Generation unabdingbar", sagte Ametsreiter. In seinem Heimatland gibt es eine solche Förderung bereits.

   Merkel fordert von Wirtschaft mehr Anstrengung bei Big Data

   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Thema Big Data mehr Einsatz der deutschen Wirtschaft gefordert. Deutschland, sagte die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast, tue sich bei diesem Thema "an manchen Stellen noch schwerer als andere Länder" und müsse aufholen. Wer heute gute Maschinen oder gute Autos herstellen könne, aber "nicht in ausreichender Weise den Zugang zum Kunden" bekomme, werde morgen nicht mehr "Hauptteil der Wertschöpfung" sein, mahnte sie.

   Bundeswehr soll um 10.000 Stellen aufgestockt werden - Zeitung

   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr Zeitungsberichten zufolge um 10.000 Stellen vergrößern. Die Zahl der soldatischen Planstellen solle zunächst um 7.000, die der Zivilbeschäftigten um 3.000 erhöht werden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Samstag. In einem zweiten Schritt werde eine Personalverstärkung um insgesamt 15.000 Stellen angestrebt. Das Ministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen.

   Innenminister de Maizière fordert Reiseregister für Europa

   Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Einführung eines Reiseregisters in Europa ausgesprochen. "Wir wollen wissen, welche Personen in den Schengenraum kommen und wann sie diesen wieder verlassen", sagte de Maizière der Zeitung Die Welt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, forderte im Gespräch mir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen "gemeinsamen staatenübergreifenden Datenverbund", um das "europäische Sicherheitsnetz engmaschiger" zu gestalten.

   Österreichs Außenminister verteidigt Schließung der Balkanroute

   Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die Schließung der Balkanroute verteidigt und zugleich weitere Grenzschließungen in Europa gefordert, um die Entstehung neuer Fluchtrouten zu verhindern. "Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern", sagte Kurz der Bild am Sonntag. "Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei."

   Zehntausende demonstrieren in Warschau für Unabhängigkeit von Verfassungsgericht

   In der polnischen Hauptstadt Warschau haben erneut zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts demonstriert. Mit polnischen und EU-Fahnen und Slogans wie "Polen ist ein Rechtsstaat" zogen sie vor das Gebäude des Verfassungsgerichts und forderten von der nationalkonservativen Regierung die Rücknahme ihrer Justizreform, die das Gericht erheblich schwächt. Nach Angaben des Rathauses beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung.

   Obama will in Großbritannien für Verbleib in der EU werben - Zeitung

   US-Präsident Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Besuch in Großbritannien persönlich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben. Wie die Zeitung The Independent berichtete, ist der Besuch für Ende April und damit zwei Monate vor dem Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft geplant. Ein Sprecher von Premierminister David Cameron wollte den Bericht nicht kommentieren und sprach von "Spekulationen".

   Französische Flugunfallbehörde für strengere Kontrolle von Piloten

   Knapp ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe hat sich die französische Flugunfallbehörde BEA für strengere medizinische Kontrollen für Piloten ausgesprochen. Es müsse regelmäßig geprüft werden, ob Piloten insbesondere aus "psychologischen oder psychiatrischen Gründen" nicht in der Lage seien, ein Flugzeug zu steuern, heißt es im Abschlussbericht der Behörde zu dem Absturz der Maschine in den französischen Alpen.

   Chinas Wirtschaft sendet weiter beunruhigende Signale aus

   Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sendet weiterhin beunruhigende Signale aus. So haben Überkapazitäten und eine schwächelnde Nachfrage dafür gesorgt, dass sowohl die chinesische Industrieproduktion als auch die Einzelhandelsumsätze in den ersten beiden Monaten des Jahres hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Die chinesische Industrie produzierte in den Monaten Januar und Februar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lediglich 5,4 Prozent mehr.

   Chinas Notenbankchef hält exzessive Stimulierungsmaßnahmen für unnötig

   Die chinesische Notenbank will ihre "umsichtige" Geldpolitik beibehalten. Notenbankchef Zhou Xiaochuan bemühte sich, auf einer Pressekonferenz am Samstag Bedenken beiseite zu wischen, dass das Wachstumsziel von 6,5 bis 7 Prozent, das sich die chinesische Regierung für dieses Jahr auf die Fahnen geschrieben hat, nicht ohne exzessive geldpolitische Stimulierungsmaßnahmen erreicht werden kann. Zhou sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit.

   Niederlagen für Trump in Wyoming und Washington DC

   Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat der populistische Geschäftsmann Donald Trump zwei klare Niederlagen erlitten. Bei der Vorwahl im westlichen Bundesstaat Wyoming landete Trump am Samstag abgeschlagen auf dem dritten Platz, der texanische Senator Ted Cruz siegte klar mit 66,3 Prozent der Stimmen. Im Hauptstadtbezirk Washington DC setzte sich der Senator Marco Rubio aus Florida durch.

   Israel drängt Iran-Atomvertragspartner zu Bestrafung von Raketentests

   Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drängt die Unterzeichnerstaaten des Atomvertrags mit Teheran, Strafmaßnahmen wegen der jüngsten iranischen Raketentests zu beschließen. Der Ministerpräsident habe "den Auswärtigen Dienst beauftragt, die sechs Staaten zu kontaktieren und sofortige Strafen wegen der wiederholten Vertragsverletzungen des Irans zu verhängen", erklärte Netanjahus Büro. Dieser Schritt "testet zugleich, ob die Großmächte das Nuklearabkommen durchsetzen".

   DJG/brb

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   March 13, 2016 14:00 ET (18:00 GMT)

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