14.07.2013 18:23:31
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WOCHENENDÜBERBLICK/13. und 14. Juli 2013
Merkel will internationales Datenschutzabkommen verhandeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach der Geheimdienst-Abhöraffäre für ein internationales Datenschutzabkommen einsetzen. "Erst einmal braucht es eine einheitliche europäische Regelung", sagte die Bundeskanzlerin im ARD-Sommerinterview. "Hier ist es bis jetzt zu keiner Einigung gekommen", fügte sie hinzu. Streitpunkt sei, ob Internetfirmen wie Google und Facebook den europäischen Ländern Auskunft geben müssten, an wen sie Daten weiterreichen.
Hollande: Wirtschaftserholung in Frankreich hat begonnen
Die wirtschaftliche Erholung in Frankreich hat nach Aussage von Präsident Francois Hollande begonnen. Diese dürfte sich im zweiten Halbjahr gegenüber den ersten sechs Monaten des Jahres noch beschleunigen, so Hollande am Sonntag in einem TV-Interview zum französischen Nationalfeiertag. Allerdings stehen die optimistischen Einschätzungen im Gegensatz zu den Aussagen der Ratingagentur Fitch, die Frankreich am Freitag das Spitzenrating AAA entzogen hatte und dies mit den schwachen Wachstumsaussichten und der hohen Staatsverschuldung begründete.
EU sieht in EEG Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht - Magazin
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt einem Bericht des "Spiegel" zufolge gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Brüssel rügte, dass energieintensive Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden. Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dies solle nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern.
Lagarde muss doch mit Anklage rechnen - Magazin
In der Affäre um den Sportartikelhersteller adidas droht IWF-Chefin Christine Lagarde nun doch eine Anklage. Wie das Nachrichtenmagazin Focus aus französischen Justizkreisen erfuhr, werden Richter die ehemalige Finanzministerin erneut vorladen und damit ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung und Beihilfe zum Betrug anstreben. Nach dem IWF-Moralkodex wäre Lagarde dann kaum noch in ihrem Amt zu halten, heißt es in dem Bericht weiter.
Obama kann Putin nicht von Auslieferung Snowdens überzeugen
Die von den USA geforderte Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stößt in Russland weiterhin auf taube Ohren. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls, konnte anschließend aber keinen Durchbruch verkünden.
Opposition wertet Friedrichs USA-Mission als Flop
Die Opposition hat die USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich als Fehlschlag gewertet. Friedrich habe sich in Washington mit nichtssagenden Antworten zur Affäre um die Ausspähungen durch den US-Geheimdienst abspeisen lassen, kritisierten Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei am Samstag. Friedrich selbst zog ein positives Fazit und zeigte zudem Verständnis für die Überwachungsprogramme der US-Regierung.
BDI-Chef Grillo warnt vor Abwanderung von Industriebetrieben - Zeitung
Industriepräsident Ulrich Grillo hat vor der Abwanderung energieintensiver Industrie-Betriebe aus Deutschland gewarnt. "Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Mursi droht nun auch strafrechtliche Verfolgung in Ägypten
Anderthalb Wochen nach seiner Absetzung droht Ägyptens früherem Staatschef Mohammed Mursi auch eine strafrechtliche Verfolgung. Übergangsregierungschef Al-Beblawi wollte die am Samstag begonnenen Telefonate mit den möglichen Kabinettsmitgliedern am Sonntag fortsetzen. Bis Dienstag oder Mittwoch wolle er eine 30-köpfige Regierungsmannschaft bilden, hieß es.
Weitere Konsolidierung im griechischen Bankensektor
In Griechenland bahnt sich eine weitere Konsolidierung im Bankensektor an. Das viertgrößte Institut des Landes, die Eurobank, soll neben der Proton Bank auch die New Hellenic Postbank übernehmen. Dies teilte der griechische Banken-Rettungsfonds HFSF mit. Die Konsolidierung ist ein wesentlicher Bestandteil der Forderungen der internationalen Kreditgeber an das hochverschuldete Griechenland.
Aareal Bank hält Rekordgewinn für möglich - Zeitung
Die Aareal Bank hält einen Rekordgewinn in diesem Geschäftsjahr für möglich. Finanzvorstand Hermann Merkens sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ob dieses Ziel erreicht werde, werde man zwar erst am Jahresende wissen. "Aber wir sind guten Mutes, auf dem richtigen Weg zu sein, und es liegt allemal im Bereich des Möglichen, dass wir unser Rekordergebnis von 2011 wieder erreichen".
Bundesregierung sucht Käufer für CoBa-Anteil auch im Ausland - Magazin
Die Bundesregierung will die staatlichen Anteile an der Commerzbank (CoBa) auch an ein ausländisches Institut abgeben. Dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daher bereits bei der Schweizer Großbank UBS ein mögliches Interesse an einer Übernahme des deutschen Kreditinstituts sondiert. Weder die Commerzbank noch die UBS wollten den Bericht dem Wall Street Journal gegenüber kommentieren. Das Bundesfinanzministerium war für einen Kommentar kurzfristig nicht erreichbar.
Siemens löst Kartell-Untersuchung in Brasilien aus - Zeitung
Siemens hat in Brasilien eine Untersuchung ausgelöst, in Bezug auf eine mögliche Kartellbildung bei der Lieferung von Zügen für U-Bahnsysteme in Sao Paulo sowie der Hauptstadt Brasilia. Wie die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, hat der deutsche Konzern eine Kronzeugenregelung unterzeichnet, die das Unternehmen und seine führenden Mitarbeiter schützt, sollte eine Kartellbildung nachgewiesen werden, heißt es in dem Bericht weiter. In einer Erklärung teilte Siemens mit, "man kooperiere eng" mit den brasilianischen Behörden. Weitere Einzelheiten nannte das Unternehmen nicht. Laut dem Artikel gehören dem mutmaßlichen Kartell neben Siemens auch Tochterfirmen von Alstom, Bombardier Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles (CAF) aus Spanien und der Mitsui & Co. aus Japan an.
Klöckner & Co erwartet auch 2013 rote Zahlen - Zeitung
Der Stahlhändler Klöckner & Co rechnet damit, erst im kommenden Jahr wieder die Gewinnzone zu erreichen. Finanzvorstand Marcus Ketter sagte im Interview mit der Börsen-Zeitung, 2013 bleibe wegen der anhaltenden Stahlkrise in Europa weiter schwierig. "Für ein positives Vorsteuerergebnis bräuchten wir noch ein sehr starkes zweites Halbjahr. Das ist aber nicht absehbar."
Großaktionärin sieht weiter Überlebenschance für Praktiker
Trotz der Insolvenz der Baumarkt-Kette Praktiker hält Großaktionärin Isabella de Krassny das Unternehmen weiter für überlebensfähig. "Wir überlegen gerade, gemeinsam mit weiteren Investoren die Banken rauszukaufen und ihre Kredite abzulösen", sagte sie in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung laut Nachrichtengentur AFP.
Aluminum-Konzern Trimet übernimmt Werke von Rio Tinto in Frankreich
Das größte deutsche Aluminium-Unternehmen Trimet übernimmt gemeinsam mit Electricite de France (EDF) zwei unprofitable Werke von Rio Tinto in Frankreich, für die der britische Konzern eine Schließung geplant hatte. Demnach wird Trimet 65 Prozent übernehmen, während der verbleibende Anteil an EDF geht. Zu einem späteren Zeitpunkt werde die französische Bank BPI zudem einen Minderheitsanteil übernehmen
AT&T übernimmt Leap Wireless für rund 1,19 Mrd USD in bar
AT&T übernimmt für rund 1,19 Milliarden Dollar in bar das Prepaid-Unternehmen Leap Wireless International und verschafft sich somit Zugang zum Niedrigkosten-Markt. Das Gebot bewertet die Aktie von Leap Wireless International mit 15 Dollar, was einem Aufschlag von 88 Prozent zum Schlusskurs am Freitag entspricht.
Behörde: Batterien waren wohl nicht Ursache für Dreamliner-Brand
Die Lithium-Batterien des Dreamliners waren nach ersten Erkenntnissen der britischen Luftfahrtbehörde wohl nicht die Ursache für den Brand einer Maschine diesen Typs am Freitag in London. Die Ermittlungen befänden sich allerdings noch in einem frühen Stadium und könnten noch einige Tage in Anspruch nehmen, da sich der Schaden in "einem komplexen Teil des Flugzeugs ereignet habe", so die britische Luftfahrtbehörde weiter.
Defekte Weiche vermutlich Ursache für Zugunglück in Frankreich
Das schwere Zugunglück in Frankreich mit mindestens sechs Todesopfern ist vermutlich durch ein gebrochenes Weichenteil verursacht worden. Darauf deuteten die ersten Erkenntnisse nach dem Unfall vom Freitag hin, erklärte am Samstag die Bahngesellschaft SNCF, die zugleich eine Überprüfung sämtlicher ähnlicher Bauteile im Land ankündigte.
DJG/ros (END) Dow Jones NewswiresJuly 14, 2013 11:52 ET (15:52 GMT)
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