WOCHENENDÜBERBLICK/18. und 18. April 2020

Mnuchin und Demokraten vor Einigung über Hilfen für kleine Unternehmen

US-Finanzminister Steven Mnuchin und die Demokraten im Kongress stehen offenbar kurz vor einer Einigung über Corona-Finanzhilfen für kleinere Unternehmen. "Ich hoffe, dass wir eine Einigung erreichen, die der Senat morgen und das Repräsentantenhaus am Dienstag beschließen kann", sagte Mnuchin am Sonntag CNN. Laut Mnuchin enthält das diskutierte Paket zusätzliche 300 Milliarden US-Dollar für das Paycheck Protection Program, 75 Milliarden für Krankenhäuser und 25 Milliarden für eine Ausweitung der Corona-Tests.

Trump kündigt Hilfen für Landwirte über 19 Milliarden Dollar an

US-Präsident Donald Trump hat ein Hilfsprogramm in Höhe von 19 Milliarden Dollar für die Landwirtschaft angekündigt, die vom Ausbruch des Coronavirus schwer getroffen wurde. Das Hilfsprogramm sieht Direktzahlungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar an Landwirte und Viehzüchter sowie 3 Milliarden Dollar in Form von Käufen von Milchprodukten, Fleisch und Lebensmittel vor, die über Ernährungsprogramme verteilt werden sollen.

Ratspräsident Michel will Corona-Marshall-Plan aus EU-Haushalt finanzieren

EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt nicht mehr an die Einführung von Corona-Bonds. "Es gibt im Rat nun einmal verschiedene Befindlichkeiten", sagte Michel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und ein solcher Beschluss erfordere Einstimmigkeit. "Alle 27 Mitgliedstaaten stehen zur gegenseitigen Solidarität", betonte Michel aber. Es gehe nun vor allem darum, die richtigen Instrumente dafür zu finden. "Der Haushalt, vor allem wenn man in den ersten zwei Jahren der Finanzperiode 2021 bis 2027 Ausgaben vorzieht, wäre dafür ideal."

Italiens Ministerpräident Conte fordert Corona-Bonds

Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in einem flammenden Plädoyer für mehr europäische Solidarität in der Krise geworben. "Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg, darum muss Europa auch eine Antwort geben", sagt Conte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Es brauche jetzt die "ganze Feuerkraft" der EU, "und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen".

Spanien drängt auf Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden

Im Streit über Corona-Bonds beharrt Spanien darauf, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt, um damit die wirtschaftliche Erholung nach der Gesundheitskrise zu finanzieren. "Niemand verlangt, dass Deutschland die Schulden Spaniens oder Italiens übernimmt", sagte die spanische Außenministerin Arancha González Laya der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kramp-Karrenbauer lehnt Euro-Bonds weiter ab

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat europäischen Gemeinschaftsanleihen, sogenannten Euro-Bonds oder Corona-Bonds, erneut eine Absage erteilt. Die Leitlinie sei, "dass Haftung und Risiko auch immer in einer Hand liegen müssen", sagte Kramp-Karrenbauer der italienischen Zeitung Il Foglio. "Deswegen lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden ab."

Führende SPD-Politiker fordern in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche

Führende SPD-Politiker haben in der Corona-Krise eine stärkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen gefordert. Eine Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht.

Söder verlangt wegen Corona massive Steuersenkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Steuersenkungen auf breiter Front, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. Der Bild-Zeitung sagte Söder: "Wir müssen auf die Krise klug antworten und wollen die Wirtschaft erst über Bürgschaften stabilisieren und dann mit Steuersenkungen durchstarten." Er fügte hinzu: "Die Gastronomie hat unter Corona sehr zu leiden, dort muss die Mehrwertsteuer dringend runter auf 7 Prozent. Der Soli gehört früher und für alle abgeschafft."

DIHK fordert Kurzarbeitergeld für Azubis

Die deutsche Industrie hat die Zahlung eines Kurzarbeitergeldes an Lehrlinge in besonders von der Krise betroffenen Branchen gefordert. Wenn Hotelbetriebe oder Einzelhandelsgeschäfte stillgelegt würden, "ergibt es keinen Sinn, dass sie weitere sechs Wochen ihre Auszubildenden in der Höhe finanzieren müssen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Gerichte halten Schließung von Warenhäusern für vertretbar

Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald halten die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise für vertretbar. Die Richter wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen Eilanträge dagegen. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.

Scholz stellt Hoteliers und Gastronomen Finanzhilfen in

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schließung in der Corona-Krise besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. "Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht.

Laschet fordert zusätzliche Hilfen für die Autobranche

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Automobilbranche in der Coronakrise mit umfassenden Maßnahmen unter die Arme greifen. "Unsere Automobilwirtschaft braucht schnell Perspektiven für Umsatz, Liquidität und Wachstum", sagte Laschet dem Handelsblatt. "Wir werden sehr bald über intelligente Impulse für Investitionen sprechen müssen", sagte er.

Trump droht China wegen Coronavirus mit "Konsequenzen"

US-Präsident Donald Trump hat China mit "Konsequenzen" gedroht, sollte das Land "wissentlich verantwortlich" für die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sein. "Es hätte in China gestoppt werden können bevor es begann, und das wurde es nicht", sagte Trump am Samtag (Ortszeit) bei seiner täglichen Corona-Pressekonferenz im Weißen Haus. "Und jetzt leidet die ganze Welt deswegen."

Forschungslabor in Wuhan weist Schuldvorwürfe in Corona-Krise zurück

Der Laborleiter des Instituts für Virologie im chinesischen Wuhan hat Vorwürfe, seine Einrichtung könnte der Ursprung der Corona-Pandemie sein, zurückgewiesen. "Ich weiß, dass dies unmöglich ist", sagte Yuan Zhiming dem staatlichen Sender CGTN am Samstag.

Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Sonntag mit 139.897 angegeben - ein Plus von 2.458 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 143.724 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 4.294 Todesfälle, die JHU 4538 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 88.000.

Deutsche Kliniken melden mehr als 30.000 Intensivbetten

Die deutschen Krankenhäuser haben nach Einführung der Meldepflicht bisher mehr als 30.000 Intensivbetten gemeldet. "Stand heute stehen in Deutschland mindestens 30.058 Intensivbetten, 17.393 davon sind belegt und 12.665 frei", erklärte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens. Dieses Ergebnis sei "fantastisch".

Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 US-Kampfjets zu - Magazin

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat laut einem Bericht des Spiegel bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland insgesamt 45 US-Kampfjets vom Typ F18 des US-Herstellers Boeing kaufen will.

B. Braun verlangt ao Hauptversammlung bei Rhön-Klinikum

Die B. Braun Melsungen AG hat als Aktionärin der Rhön-Klinikum AG die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verlangt. Wie Rhön-Klinikum mitteilte, steht der Antrag im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot von Askelpios.

Siemens-Chef Kaeser gegen Gehaltsverzicht von Vorständen in Corona-Krise

Siemens-Chef Joe Kaeser lehnt einen Gehaltsverzicht von Unternehmensvorständen in der Corona-Krise ab. "Geringere Vorstandsgehälter vergrößern doch nur den Gewinn des Unternehmens und davon profitiert nur eine Interessengruppe", sagte Kaeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Deutsche Bank stellt sich auf höhere Kreditrisiken ein

Wegen der massiven Verwerfungen durch die Coronakrise befürchtet die Deutsche Bank, dass sich Europas Banken auf höhere Risiken im Kreditgeschäft einstellen müssen: "Voraussichtlich werden wir mehr Ausfälle sehen als bislang", warnt der Leiter der Unternehmenssparte der Deutschen Bank, Stefan Hoops, im Interview mit dem Handelsblatt.

DJG/hab

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April 19, 2020 13:29 ET (17:29 GMT)