WOCHENENDÜBERBLICK/19. und 20. Januar 2019

Markus Söder mit 87,4 Prozent zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt

Die CSU hat Markus Söder mit einem Dämpfer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Söder übernahm den Parteivorsitz von Horst Seehofer, der die CSU gut zehn Jahre geführt hatte. Seehofer war bei seiner ersten Wahl im Jahr 2008 mit 90,3 Prozent gewählt worden.

Union verliert im "Sonntagstrend"

Die Union büßt in der Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Bild am Sonntag erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt, liegen mit 30 Prozent aber immer noch deutlich vor den Mitbewerbern.

Unionsfraktionschef Brinkhaus will mit SPD über Soli nachverhandeln

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will beim Soli-Abbau noch einmal nachverhandeln. "Die Union will den Soli für alle Steuerzahler abschaffen. Wir werden darüber mit der SPD reden", sagte Brinkhaus der Bild am Sonntag.

Kretschmer zum Spitzenkandidaten der Sachsen-CDU für Landtagswahl gewählt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl. Auf einer Landesvertreterversammlung wurde der 42-Jährige am Samstag in Dresden mit 96,3 Prozent der Stimmen gewählt. In Sachsen wird am 1. September ein neues Parlament gewählt. Die CDU will ihre Spitzenposition in Sachsen verteidigen. Aber auch die AfD macht sich Hoffnungen, stärkste Partei zu werden.

Finanzminister Scholz sieht Deutschland "weit weg von einer Rezession"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums "weit weg von einer Rezession". "Unserer Wirtschaft geht nicht die Puste aus", sagte der Vizekanzler im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie wachse nach wie vor, wenn auch etwas langsamer als zuletzt. Die Beschäftigungsquote in Deutschland sei riesig, so der Finanzminister. Allerdings stünden Deutschland internationale Herausforderungen ins Haus, deren Auswirkungen nicht abzuschätzen seien.

Abgeordnete wollen Mays Brexit-Pläne durchkreuzen - Medien

Abgeordnete im britischen Unterhaus wollen Premierministerin Theresa May im Brexit-Streit laut Berichten teilweise die Kontrolle entziehen. Zwei Gruppen von Parlamentariern wollen in den kommenden Tagen Änderungsanträge einbringen, um die Brexit-Pläne der Regierungschefin zu stoppen, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Eine Regierungssprecherin nannte die Initiativen "extrem beunruhigend". May will am Montag ihren Plan B vorlegen, der einem Zeitungsbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland vorsieht.

Österreich lehnt Pläne für Euro-Budget ab

Österreich lehnt die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten strikt ab. "Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Interview mit der Welt am Sonntag. "Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz. Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?", sagte Kurz weiter. Das könne man "hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären."

Trump will Mauer-Finanzierung mit temporärem Einwanderer-Schutz erkaufen

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauer-Plänen in Aussicht gestellt. Trump bot am Samstag an, für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gesichert werde. Die Opposition wies den Vorschlagt als "Rohrkrepierer" zurück.

Sonderermittler dementiert Bericht über Anstiftung Cohens zum Meineid durch Trump

In einer äußerst seltenen Stellungnahme hat der US-Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht über den Vorwurf zurückgewiesen, wonach US-Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet haben soll. Die Darstellungen des Onlineportals "Buzzfeed" seien "nicht richtig", erklärte Peter Carr, Sprecher des Sonderermittlers, am Freitag in Washington.

Fed/Brainard sieht Risiken für US-Wirtschaftswachstum

Lael Brainard, Gouverneurin der US-Notenbank Federal Reserve, zeigt sich besorgt, dass die zunehmenden politischen Unsicherheiten das Vertrauen der Verbraucher und Konzerne belasten, was schließlich das US-Wirtschaftswachstum drücken könnte. Brainard bezeichnete in einem Radio-Interview mit dem Sender Marketplace den US-Arbeitsmarkt als gesund, schränkte aber ein, dass die Unsicherheiten - von dem Shutdown über einen möglichen harten Brexit bis zu dem Handelsstreit mit China - Belastungsfaktoren seien.

Daimler soll Dieselkäufern Schadensersatz zahlen - Medien

Drei Urteile des Landgerichts Stuttgart könnten Medienberichten zufolge den Autobauer Daimler in Bedrängnis bringen. Das Landgericht wertet nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine Besonderheit von Mercedes-Dieseln, das sogenannte Thermofenster, als unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilte Daimler zu Schadensersatz zwischen 25.000 und 40.000. Ein Gerichtssprecher erklärte auf Anfrage, es seien bereits weitere Klagen von Autokäufern gegen Daimler anhängig. Darüber hinaus rechne er damit, dass weitere Klagen eingehen sollten.

Rheinmetall will Schadenersatz wegen Rüstungsembargos - Magazin

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will nach einem Magazinbericht die Bundesregierung wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf Schadenersatz verklagen. Wie der Spiegel am Sonntag in seiner Onlineausgabe berichtet, habe der Konzern in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium bei einer Fortsetzung des Embargos gedroht, wegen der eigenen Umsatzausfälle Schadenersatz zu fordern. Die Bundesregierung stellt sich demnach auf Forderungen in Millionenhöhe ein.

Kriselnde Fluggesellschaft Germania sichert sich Finanzspritze

Die kriselnde Berliner Fluggesellschaft Germania scheint vorerst gerettet und hat eine Lösung zur Abdeckung ihres kurzzeitigen Liquiditätsbedarfs gefunden. "Hinsichtlich unserer Finanzierungsbemühungen haben wir heute eine wichtige Zusage erhalten. Insgesamt geht die Unterstützung damit über den angestrebten Betrag von 15 Millionen Euro deutlich hinaus. Die entsprechenden Mittel sollen uns in der nächsten Woche zufließen", erklärte Karsten Balke, Geschäftsführer der Germania Fluggesellschaft, in einer Pressemitteilung vom Wochenende.

Fotodienstleister Cewe ist offen für Übernahmen

Europas größter Fotodienstleister Cewe zeigt sich offen für Übernahmen. "Wir sind immer organisch und durch Zukäufe gewachsen. Wenn sich etwas ergibt, haben wir auch die Mittel und Möglichkeiten für Übernahmen", sagte Vorstandschef Christian Friege der Welt am Sonntag. "Wir denken immer über eine Ausweitung unseres Geschäfts nach."

CTS Eventim will mit Maut-Erlösen auch Zukäufe finanzieren

Die CTS Eventim will die Erlöse aus dem milliardenschweren Kfz-Maut-Großauftrag des Verkehrsministeriums in ihr traditionelles Geschäft investieren, das auch über Akquisitionen ausgebaut werden soll. "Unser Fokus liegt jetzt darauf, in unseren Kerngeschäften - Ticketing und Live Entertainment - weiter zu wachsen, sowohl organisch als auch durch Zukäufe", sagte CTS-Eventim-Vorstandschef Klaus-Peter Schulenberg der Euro am Sonntag und fügte an: "Die Erlöse aus dem Maut-Auftrag verschaffen uns hier langfristig zusätzlichen Handlungsspielraum."

Frankreich will Renault und Nissan zusammenführen - Zeitung

Frankreich soll nach einem Medienbericht eine Zusammenführung der Automobilhersteller Renault und Nissan anstreben. Eine Delegation aus Frankreich habe bei einem Besuch in Tokio vorgeschlagen, die beiden Autobauer unter das Dach einer gemeinsamen Holding-Gesellschaft zu stellen, schreibt die japanische Zeitung Nikkei unter Berufung auf informierte Personen. Zudem wollen die Franzosen den nächsten Chairman von Nissan benennen.

Toyota und Panasonic gründen JV für E-Auto-Batterien - Zeitung

Der japanische Autobauer Toyota Motor und der Elektronikkonzern Panasonic wollen einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr ein Gemeinschaftsunternehmen zur Fertigung von Batterien für Elektrofahrzeuge gründen. Wie die japanische Zeitung Nikkei am Wochenende in ihrer Onlineausgabe berichtet, soll Toyota eine 51-prozentige Beteiligung an dem Joint Venture halten und Panasonic den Rest. Das Vorhaben könnte bereits in dieser Woche angekündigt werden. Ziel sei es, im Wettbewerb mit den aufstrebenden chinesischen Firmen die Kräfte zu bündeln und die Kosten im Zaum zu halten.

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January 20, 2019 11:36 ET (16:36 GMT)