WOCHENENDÜBERBLICK/2. und 3. November 2013

   Berlin und Washington wollen Anti-Spionage-Abkommen schließen - Zeitung

   Als Konsequenz aus dem Spionageskandal sind die USA nach heftiger Kritik an ihren Abhörpraktiken offenbar zu einem Anti-Spionage-Abkommen bereit. Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland soll es eine Übereinkunft darüber geben, die die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.

   Deutschland soll bei Entwicklung von Spionagetechnik mitgemischt haben - Zeitung

   Bei der Entwicklung von Techniken zur Überwachung von Telefon- und Internetleitungen soll Deutschland eine aktivere Rolle gespielt haben als bisher bekannt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Bericht des Guardian zufolge in den vergangenen fünf Jahren intensiv mit den Geheimdiensten aus Frankreich, Spanien, Schweden und vor allem aus Großbritannien kooperiert. Der BND soll dabei sogar für seine technischen Fähigkeiten bei seinen Partnern bewundert worden sein.

   Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz nach Spionage-Skandal

   Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Ausspäh-Äffare durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Der Innenminister will das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

   Währungsfonds will deutscher Exportstärke strikte Grenze setzen - Magazin

   In die schon hitzige Debatte um die Exportstärke Deutschlands kommt neuer Schwung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland angesichts der hohen Leistungsbilanzüberschüsse offenbar eine Zielgröße, die künftig nicht mehr überschritten werden solle. IWF-Vizechef David Lipton habe dem Bundesfinanzministerium zudem vorgeschlagen, Deutschland solle sich verpflichten, seine hohen Überschüsse abzubauen, berichtet der Spiegel.

   Bundesbank sieht Risiken für deutsche Banken wegen Schiffskrediten

   Vor der Bilanzprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Bundesbank die deutschen Kreditinstitute vor Herausforderungen. Risiken bestünden vor allem bei Gewerbeimmobilien und Schiffskrediten. "Bei Schiffskrediten haben die großen Banken ihren Bestand seit Mitte letzten Jahres um zehn Prozent reduziert, aber ich gehe davon aus, dass es weitere Wertberichtigungen geben wird", sagte der für Finanzstabilität zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der WirtschaftsWoche. "Vor 2015 halte ich eine Erholung der Schifffahrtsbranche für nicht realistisch."

   Gabriel ruft SPD zu Kompromissbereitschaft in großer Koalition auf

   SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, zu Kompromissen in der geplanten großen Koalition bereit zu sein. "Natürlich ist die SPD mit 25,7 Prozent nicht in der Lage, Frau Merkel zum Unterschreiben des SPD-Programms unten rechts zu bekommen", sagte Gabriel am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin laut Agentur AFP. Die SPD könne es sich "nicht leisten, alles oder nichts zu fordern", rief der Parteichef.

   CDU-Generalsekretär Gröhe warnt vor Pkw-Maut für Ausländer

   Auch in der CDU gibt es Vorbehalte für eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der Zeitung Die Welt. Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe.

   Schäuble warnt bei Steuereinnahmen vor zu hohen Erwartungen

   Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht", sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung". Die Steuerschätzung in der nächsten Woche werde zeigen, "dass wir nicht im Geld schwimmen". Weshalb es für die Verhandlungen der großen Koalition "nur begrenzte Spielräume" gebe.

   IWF-Vize Lipton plädiert für weiteres Irland-Hilfspaket

   David Lipton, der stellvertretende geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), plädiert für ein weiteres Hilfspaket für Irland. "Irland hat alles getan, um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren, aber die Volkswirtschaft bleibt geschwächt. In dieser Situation sollte die Troika Irland mit vorsorglichen Maßnahmen zur Seite stehen", sagte Lipton der Tageszeitung Die Welt.

   China setzt auf Wachstum und strukturelle Anpassungen

   China will künftig auf ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und strukturellen Anpassungen setzen. Ohne ein relativ schnelles Wachstum der Wirtschaft würde es auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten geben, warnte Ministerpräsident Li Keqiang. Es sei aber unrealistisch, das starke Wachstum der Vergangenheit fortzusetzen.

   Warren Buffett glänzt mit kräftigem Gewinnzuwachs

   Die Investmentgesellschaft von Warren Buffett hat im dritten Quartal einen Gewinnsprung hingelegt. Angetrieben von besseren Geschäften im Konsumentenbereich und Gewinnen aus Investitionen kletterte das Ergebnis um mehr als ein Viertel. Berkshire Hathaway knüpft damit an die starke Entwicklung des Vorquartals an.

   Agrarhändler Baywa will Dividende weiter erhöhen

   Der Agrarhändler Baywa macht seinen Aktionären Hoffnung auf eine steigende Dividende. "Angesichts des Geschäftserfolges ist es unser Ziel, die Dividende weiter zu erhöhen" sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Josef Lutz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für das vergangene Jahr hatte das Münchener Unternehmen seine Ausschüttung um fünf Cent auf 0,65 Euro angehoben.

   Alitalia sucht Rettung bei russischer Aeroflot - Kreise

   Die angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia treibt es bei ihrer Suche nach einem Partner nach Russland. Die Italiener wollen eine Allianz mit der russischen Aeroflot prüfen. Kommende Woche sollen Manager der italienischen Airline nach Moskau reisen, um entsprechende Gespräche zu führen, sagte eine informierte Person. Weitere Details wurden nicht genannt.

   Berlins Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen von Klaeden auf

   Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Im Zusammenhang mit von Klaedens Wechsel als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler prüfe die Justiz den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin der Agentur AFP. Von Klaeden wies diesen Verdacht umgehend zurück. Von Klaeden zeigte sich gegenüber dem Handelsblatt "zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können". Er arbeite "in vollem Umfang" mit der Staatsanwaltschaft zusammen, sagte er der Zeitung.

   DJG/kla

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   November 03, 2013 11:30 ET (16:30 GMT)

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