WOCHENENDÜBERBLICK/30. und 31. Mai -2-

-1 of 2- 31 May 2015 16:14:00 UTC  DJ WOCHENENDÜBERBLICK/30. und 31. Mai
EU-Kommissarin glaubt nicht an neue Gesetze gegen Google & Co Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager glaubt nicht, dass die Europäische Union derzeit weitere Gesetze für die Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay braucht. "Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken", sagte Vestager der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schweizer Nestle droht Klage in Indien wegen Blei in Nudeln Dem Schweizer Nestle-Konzern droht eine Anklage in Indien. Die indische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit hat am Sonntag bekannt gegeben, dass man ein strafrechtliches Verfahren gegen Nestle India eingeleitet habe, weil man eine gefährlich hohe Konzentration von Blei in einer Charge von Fertignudeln gefunden habe. Nestle sagte am Sonntag, die Anklage liege noch nicht vor. Anfang des Monats hatten die Schweizer eingeräumt, von den Vorwürfen zu wissen und ihre eigene Untersuchung angekündigt. Britische Banken überprüfen ihre Rolle im Fifa-Bestechungsskandal Die britischen Banken Barclays und HSBC untersuchen offenbar ihre Verwicklung in den Bestechungsskandal beim Weltfußballverband Fifa. Nach Angaben von informierten Personen haben die beiden Banken eine interne Untersuchung zu Zahlungsströmen eingeleitet, die möglicherweise im Zusammenhang mit den vermuteten Bestechungen von Vertretern der Fifa standen. Die Compliance-Abteilungen der Banken, die Handlungen der Bank auf mögliche Rechtsverletzungen untersuchen, nehmen die entsprechenden Transaktionen jetzt genauer unter die Lupe -- bislang jedoch noch ohne konkretes Ergebnis. Autoentwickler Edag will in diesem Jahr an die Börse - Kreise In der deutschen Automobilbranche bahnt sich ein weiterer Börsengang an: Die Eigentümer des Entwicklungsdienstleisters Edag planen eine Erstnotierung des Wiesbadener Unternehmens in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Wie drei mit dem Vorhaben vertraute Personen Dow Jones Newswires sagten, bereitet unter anderem die Bank Morgan Stanley den Gang an die Börse vor. Den Börsenwert des Dienstleisters schätzen Experten auf etwa 1 Milliarde Euro. Obamas Geheimdienstgesetz vor dem Scheitern Unmittelbar vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist ist eine Reform der US-Geheimdienstgesetze am Wochenende immer unwahrscheinlicher geworden. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte an, er werde in der Sondersitzung des Senats am Sonntag jegliche Abstimmung verhindern. Dann müsste der NSA-Geheimdienst gewisse Aktivitäten einstellen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte ihrerseits die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der NSA, die schon "Leben gerettet" habe. Deutsche Wirtschaft bedauert Putins Ausschluss vom G7-Treffen Wenige Tage vor dem Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen im bayerischen Elmau wird aus den Reihen der deutschen Wirtschaft Kritik laut am Ausschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft bezeichnet den G7-Gipfel daher schon jetzt als eine "verpasste Chance." Mehrere Erdbeben erschüttern Japan Mehrere Erdbeben haben am Wochenende Japan erschüttert. Ein schweres Beben der Stärke 7,8 brachte am Samstag Gebäude in Tokio ins Wanken, zwölf Menschen wurden verletzt, wie Feuerwehr und örtliche Medien berichteten. Am Sonntag wurde vor den Izu-Inseln ein weiterer Erdstoß der Stärke 6,4 registriert. Angesichts mehrerer Erdstöße und Vulkanausbrüche in jüngster Zeit warnen einige Experten nun vor einem möglicherweise bevorstehenden großen Beben. Verhärtete Fronten im Post-Streik, Hoffnung bei Kita-Streik In der kommenden Woche finden sowohl im Tarifstreit der Deutschen Post als auch beim Streit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit den kommunalen Betreibern von Kindertagesstätten weitere Verhandlungsrunden statt. Doch während es beim Kita-Streik vorsichtige Signale einer Annäherung gibt, ist das Klima vor der sechsten Verhandlungsrunde im Post-Streit mehr als vergiftet. Kein Durchbruch bei Atomverhandlungen zwischen USA und Iran Einen Monat vor dem Ende der Frist für ein endgültiges Abkommen zum iranischen Atomprogramm haben Gespräche zwischen den USA und dem Iran keinen Durchbruch gebracht. "Nach wie vor gibt es Differenzen", sagte der stellvertretende iranische Chefunterhändler Abbas Araktschi am Samstag nach einem sechsstündigen Gespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Genf. Die Verhandlungen würden in der kommenden Woche auf Expertenebene fortgesetzt. In Italien beginnt mit Regionalwahlen Stimmungstest für Renzi In Italien haben am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen begonnen, die als wichtiger Stimmungstest für Ministerpräsident Matteo Renzi und seinen Vorgänger Silvio Berlusconi gelten. 20 Millionen Wähler sind in sieben der 20 Regionen des Landes zur Stimmabgabe aufgerufen - in Venetien, Ligurien, der Toskana, Umbrien, den Marken, Kampanien und Apulien. Zudem werden in mehr als tausend Städten und Gemeinden die Bürgermeister gewählt, darunter in Venedig, Mantua und Agrigent. Investoren bewerten Snapchat mit 16 Milliarden US-Dollar Snapchat hat bei einer privaten Platzierungsrunde rund 537 Millionen US-Dollar an frischem Kapital bei Investoren eingesammelt, wie der Messengerdienst am Freitag in einer offiziellen Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC mitteilte. Nach Angaben einer mit der Platzierung vertrauten Person wird das Unternehmen als ganzes damit von den Investoren mit 16 Milliarden US-Dollar bewertet. Deutscher Maut droht Verfahren aus Brüssel Der deutschen Pkw-Maut droht nach Informationen der Tageszeitung Die Welt eine Klage von Seiten der EU-Kommission. "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", zitiert die Zeitung in ihrer Samstags-Ausgabe einen ungenannten Insider aus Kreisen der EU-Kommission. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Man werde das Gesetz prüfen, wenn der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sei. Im Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. USA drängen China zu Zurückhaltung im Südchinesischen Meer Die USA haben China erneut zu Zurückhaltung im Territorialstreit im Südchinesischen Meer ermahnt. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur, Pekings Vorgehen sei unvereinbar mit internationalen Normen. Washington fordere "eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten", sagte Carter. "Dazu sollten alle Beteiligten ihre territorialen Ansprüche umgehend und dauerhaft beenden." Außerdem lehne Washington eine weitere Militarisierung der umstrittenen Gebiete ab. Google entwickelt mit Levi die "intelligente Jeans" Der Internetkonzern Google entwickelt nicht nur ein selbstfahrendes Auto. Google will zusammen mit dem bekannten Jeanshersteller Levi Strauss auch die intelligente Jeans entwickeln, mit der wir uns in der Zukunft vom selbstfahrenden Auto durch den Verkehr manövrieren lassen und dabei im Internet surfen oder Musik hören. Die Jeans der Zukunft soll dabei ein spezielles Material besitzen, das die Eigenschaften eines berührungssensitiven Bildschirms aufweist, teilte Google am Freitag auf einer Entwicklerkonferenz in San Francisco mit. Auch Infineon arbeitet mit den Google-Entwicklern an Sensorlösungen. Steinmeier will bei Nahost-Reise Perspektiven für Frieden ausloten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Ich will jetzt nach den Wahlen mit der neuen israelischen Regierung die Gesprächskontakte wieder aufnehmen", erklärte Steinmeier vor seiner Abreise am Samstag. Bei den Beratungen wolle er sich am Sonntag und Montag ein Bild davon machen, "welche Perspektiven der Nahost-Friedensprozess in absehbarer Zeit haben wird". EZB zufrieden mit Ergebnissen lockerer Geldpolitik Die Europäische Zentralbank zeigt sich zufrieden mit den Erfolgen ihrer Politik der quantitativen Lockerung. Die Geldpolitik der Zentralbank trage dazu bei, dass sich die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone weiter verbreitere, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio bei einer Konferenz in Barcelona. Gleichzeitig betonte Constancio laut veröffentlichtem Redemanuskript, dass die Stabilitäts-Überprüfungen der Zentralbank bislang keine Anzeichen dafür erkennen ließen, dass es wegen der ultraniedrigen Zinsen in der Eurozone zu einer blasenhaften Überbewertung von Assets an den internationalen Finanzmärkten gekommen sei. Merkel will Handelsabkommen TTIP zügig abschließen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP verteidigt und sich dafür eingesetzt, das Abkommen schnell abzuschließen. In ihrem wöchentlichen Podcast bezeichnete Merkel TTIP als ein Abkommen mit einem sehr, sehr großen Nutzen" für Deutschland. Gleichzeitig betonte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, das Abkommen noch vor den nächsten Wahlen in den USA Ende nächsten Jahres abschließen zu wollen. Steinmeier: Russische Einreiseverbote "nicht besonders klug" (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

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   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die russischen Einreiseverbote für deutsche und europäische Politiker als "nicht besonders klug" kritisiert. "In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet", sagte Steinmeier am Samstag nach Angaben des Auswärtigen Amtes bei einem Besuch im ostukrainischen Dnipropetrowsk. Von den Einreiseverboten sind laut Medienberichten 89 Europäer betroffen, darunter offensichtlich acht Deutsche.

Streikkosten fressen Gewinn der Deutschen Bahn auf Die Kosten des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL drohen den Gewinn der Deutschen Bahn in diesem Jahr aufzuzehren und die Bahn in diesem Jahr in die roten Zahlen rutschen zu lassen. Diese Rechnung machte jedenfalls Bahn-Finanzvorstand Richard Lutz gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Deutschland droht EU-Verfahren wegen mangelhafter Piloten-Checks Nicht nur die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen werden von der Europäischen Union als unzureichend bemängelt, auch bei den Gesundheitsüberprüfungen für Piloten verschärft Brüssel den Druck auf Deutschland. Noch im Juni droht die EU-Kommission nach Informationen der Welt am Sonntag damit, wegen der teils als mangelhaft empfundenen Gesundheitschecks ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. DJG/DJN/AFP/kgb (END) Dow Jones Newswires

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