WOCHENENDÜBERBLICK/5. März 2016

   China erwartet Wirtschaftswachstum von 6,5 bis sieben Prozent

   China rechnet für das laufende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 6,5 bis sieben Prozent. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, einen schwierigen Kampf zu kämpfen", sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Samstag in seiner Eröffnungsrede vor dem Nationalen Volkskongress. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum in China bei 6,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen - der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert.

   Türkische Behörden übernehmen gewaltsam Sitz von regierungskritischer Zeitung

   Nach der Anordnung der Zwangsverwaltung hat die türkische Polizei den Sitz der regierungskritischen Zeitung "Zaman" gewaltsam übernommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzte die Polizei am Freitagabend Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein, die sich vor dem "Zaman"-Sitz in Istanbul versammelt hatten, und drang dann in das Gebäude ein. Die Zeitung steht einem Erzfeind von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahe.

   Ben Carson steigt offiziell aus US-Präsidentschaftsrennen aus

   Der frühere Neurochirurg Ben Carson hat offiziell seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Republikaner bekanntgegeben. Er werde sich aber weiterhin "intensiv engagieren, um zu versuchen, unser Land zu retten", sagte Carson am Freitag in Oxon Hill bei Washington. Der 64-Jährige fügte hinzu: "Es gibt eine Menge Menschen, die mich lieben. Aber sie stimmen einfach nicht für mich."

   Sieg für regierende Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Slowakei erwartet

   Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise wird in der Slowakei am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten landesweit um 07.00 Uhr für 15 Stunden. Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet. Umfragen sagten einen Wahlsieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Fico voraus. Der 51-jährige Sozialdemokrat strebt eine dritte Amtszeit als Regierungschef des osteuropäischen EU-Mitgliedstaats an.

   Türkischer Staatschef Erdogan will "Flüchtlingsstadt" in Nordsyrien bauen

   Angesichts des Flüchtlingsandrangs in seinem Land hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Bau einer "Flüchtlingsstadt" im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, sagte Erdogan nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag am Vorabend in Istanbul. Sie könne eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

   Deutsch-italienische Vorschläge für europäische Aufnahme- und Asylpolitik

   Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben Deutschland und Italien einem Zeitungsbericht zufolge einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Aufnahme- und Asylpolitik gemacht. Nötig sei eine "ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung" mit einem "neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem", schreiben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Kollege Angelino Alfano laut "Süddeutscher Zeitung" in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

   EU-Parlamentschef Schulz regt "Koalition der Willigen" an

   Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland durch einzelne EU-Staaten gefordert. "Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land", sagte Schulz (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Politiker sprach sich dafür aus, in der Flüchtlingskrise eine "Koalition der Willigen" unter den EU-Staaten in Betracht zu ziehen.

   Merkel wirft Athen mangelhafte Flüchtlings-Unterbringung vor

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung wegen mangelhafter Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. "Eigentlich sollte Griechenland bis Ende 2015 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen haben. Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen", sagte Merkel in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

   Slowenien verschärft Asylgesetzgebung

   Das slowenische Parlament hat eine schärfere Asylgesetzgebung verabschiedet. 45 Abgeordnete stimmten am späten Freitagabend in Ljubljana für den Entwurf, vier dagegen. Ziel des Gesetzes sei es, "schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen", sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar im Parlament. Gleichzeitig ermögliche es die "effiziente" Abweisung der Menschen, die nicht unter internationale Schutzbestimmungen fielen.

   Oettinger und Faymann fordern weitere Flüchtlings-Mittel

   EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Türkei vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel zusätzliche finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. "Europa sollte der Türkei auch über 2017 hinaus eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen", sagte Oettinger dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bringt derweil einen Flüchtlingsfonds ins Gespräch, um die Kosten der Flüchtlingskrise gemeinsam zu schultern.

   Tsipras lobt Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise

   Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise gelobt. "Deutschland hat in dieser Krise sehr gut gehandelt und menschliches Verhalten gezeigt", sagte Tsipras der Bild-Zeitung. Zugleich griff er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart an: "Wenn die Kanzlerin sich wie Orban verhalten hätte, dann wäre Europa wohl längst gespalten und damit gescheitert."

   USA prüfen Stahlimporte aus China wegen Dumping-Verdacht

   Das US-Handelsministerium hat eine neue Prüfung chinesischer Stahlimporte eingeleitet. Dabei soll untersucht werden, ob chinesische Produzenten von rostfreiem Stahl ihre Marktanteile durch illegale Subventionen bzw Dumping-Preise unlauter ausgeweitet haben. Bei einem positiven Befund könnten chinesische Stahlprodukte mit Strafzöllen belegt werden.

   Chinas Schulden werden weiter schneller als die Wirtschaft wachsen

   An Chinas Wirtschaftspolitik wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern. Das Reich der Mitte wird seine Wachstumsziele auch weiterhin nur durch eine Kreditflutung der Wirtschaft erreichen. Das Kreditvolumen soll im laufenden Jahr um 13 Prozent steigen - und damit deutlich schneller als die Wirtschaft, die um 6,5 bis 7 Prozent wachsen soll.

   De Mistura: Friedensgespräche zu Syrien ab Donnerstag

   Die nächste Runde der Friedensgespräche im Syrien-Konflikt soll am kommenden Donnerstag beginnen. Die ersten Teilnehmer der indirekten Gespräche würden bereits am Mittwoch eintreffen, andere würden erst in den folgenden Tagen erwartet, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura der arabischsprachigen Zeitung "Al-Hayat" von Samstag.

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   March 05, 2016 11:42 ET (16:42 GMT)

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