Wochenendüberblick/6. und 7. April 2013

   Verfassungsgericht in Portugal kippt Teile des Sparpakets

   Das portugiesische Verfassungsgericht hat einige der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung gekippt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss nun neue Wege finden, um das Haushaltsdefizit zu senken, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht entschied, das Sparpaket verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet blieben.

   Wetten gegen den Euro ziehen kräftig an

   Um ein Drittel auf ein Vier-Monats-Hoch sind die Wetten auf einen fallenden Euro in der vergangenen Woche gestiegen. Damit stieg die Netto-Short-Positionierung, an der Investoren an der Schwäche im Euro verdienen, bereits die vierte Woche in Folge. Auf der anderen Seite haben die Investoren an der Terminbörse die Wetten auf einen fallenden Yen zurückgefahren.

   Ende des Flughafenstreiks in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab

   Die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn können der Haupturlaubszeit im Sommer entspannter entgegen sehen. Im Arbeitskampf der Passagier- und Gepäckkontrolleure in Nordrhein-Westfalen um höhere Gehälter zeichnet sich eine Einigung ab. Schlichter Bernhard Pollmeyer legte einen Kompromiss vor, der von den Arbeitgebern bereits verbindlich angenommen wurde. Wie ein Sprecher von Verdi auf Anfrage mitteilte, wird die Gewerkschaft ihren Mitgliedern die Annahme empfehlen, darüber soll nächste Woche aber noch abgestimmt werden.

   Steueroasen bei Deutschen sehr beliebt - Magazin

   Die Zahl der deutschen Nutzer von internationalen Steueroasen ist anscheinend noch höher als bisher angenommen. Mindestens 100.000 Personen in Deutschland sind vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus. Darunter sollen sowohl deutsche Rentner wie auch und Millionäre sein. Aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben, machten sich die Vorteile zu nutze. Die neuen Daten sollen auf einer 2,5-Zoll-Festplatte gespeichert sein, die dem Magazin zugespielt wurde.

   US-Gericht weist BP-Klage gegen Fondsverwalter ab

   Ein US-Gericht hat den Antrag des Ölriesen BP abgewiesen, die Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer des Deepwater-Horizon-Unglücks 2010 einzufrieren. Bundesrichter Carl Barbier in New Orleans sieht die Vorwürfe des Konzerns gegen den Verwalter des Fonds als nicht erwiesen an. BP hatte behauptet, der Fonds habe Millionenbeträge für erfundene" Schäden erstattet. Verwalter Patrick Juneau soll zudem die erlittenen Verluste von Unternehmen und Einzelpersonen zu hoch angesetzt haben.

   Bahn bekommt mehr Bundeszuschuss fürs Streckennetz - Magazin

   Die Deutsche Bahn erhält für die Sanierung des Schienennetzes dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Petra Bethge, Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bestätigte den Bericht in der Wirtschaftswoche. Demnach wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von 2016 an pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro in den Erhalt der Gleise, Bahnhöfe und Brücken investieren. Das wären mindestens 500 Millionen Euro mehr als derzeit.

   Atomgespräche mit Iran ohne Ergebnis beendet

   In Kasachstan sind die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm ohne Ergebnis beendet worden. Beide Seiten lägen "noch weit auseinander", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Abschluss der zweitägigen Gespräche zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland in Almaty. Demnach wurde auch kein Termin und Ort für ein neues Treffen vereinbart.

   Luxemburg will Bankgeheimnis lockern - Zeitung

   Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden," sagte der luxemburgische Finanzminister, Luc Frieden, der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Die Ankündigung ist eine politische Kehrtwende. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Die Äußerungen aus Luxemburg fallen zeitlich zusammen mit der Veröffentlichung eines Datensatzes von 2,5 Millionen vertraulichen Dokumenten aus zehn Steueroasen.

   Unregelmäßigkeiten bei Notenbanken Spaniens und Italiens - Presse

   Im Euro-System der Zentralbanken ist es erneut zu Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung von Kreditsicherheiten gekommen. Die Notenbanken in Spanien und Italien haben die Regeln der Europäischen Zentralbank (EZB) zu großzügig ausgelegt, heißt es in der "Welt am Sonntag". Banken, die die zu gut bewerteten Papiere bei der Zentralbank einreichen, bekommen dadurch Finanzierungsvorteile von bis zu 12,4 Milliarden Euro. Die EZB sichert im Gegenzug ihre Risiken schlechter ab, als es ihr eigenes Regelwerk vorsieht.

   Urteil bringt Portugal in Finanzklemme

   Die portugiesische Regierung hat davor gewarnt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts die Fähigkeit des Landes in Frage stellt, die Bedingungen für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm zu erfüllen. Das Urteil des Gerichts macht es für das Land sehr schwierig, die Ziele des Rettungspakets und die Haushaltsziele zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Luis Marques Guedes am Samstagabend nach einer dreistündigen Krisensitzung des Kabinetts.

   Auch Bundesbankpräsident Weidmann will Banken abwickeln - dapd

   Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, ein "Abwicklungsregime" für Banken im Euroraum zu schaffen. "Es geht darum, dass wir Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen", sagte Weidmann im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Als Lehre aus der Zypern-Krise müssten Banken auch "verursachergerecht abgewickelt" werden können, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem zu schaffen.

   China plant direkten Devisenhandel mit Australien

   China könnte schon bald den Handel seiner Währung gegen den Australischen Dollar erlauben. Das berichten direkt mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dadurch würde der US-Dollar beim Devisenwechsel umgangen. Beide Länder haben in den vergangenen Jahren ihre finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen stark ausgebaut.

   IWF lobt expansive Geldpolitik zur Unterstützung der Wirtschaft

   Als wichtigen Schritt zur Unterstützung des globalen Wirtschaftswachstums sieht die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, das jüngste geldpolitische Stützungspaket der Bank of Japan. "Es gibt ein Limit, wie lange die Geldplolitik einen Löwenanteil der Arbeit übernehmen kann, um die globale Wirtschaft zu stützen", sagte Lagarde.

   Frankreich senkt Wachstumserwartungen für 2013 und 2014

   Frankreich hat die Wachstumsprognose auf Grund der schlechten Wirtschaftsbedingungen für dieses und das kommende Jahr gesenkt. Damit liegen die Erwartungen nun in Augenhöhe mit der bereits im Februar gesenkten Annahme der Europäischen Kommission. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte beim Radiosender Europa 1, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Frankreichs in diesem Jahr um 0,1 Prozent wächst. Zuvor wurde von einem Wachstum von 0,8 Prozent ausgegangen.

   DJG/thl

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   April 07, 2013 11:46 ET (15:46 GMT)- - 11 46 AM EDT 04-07-13