Woidke: Wir brauchen bald Sicherheit für Länderfinanzen

POTSDAM (dpa-AFX) - Im Streit um die künftige Verteilung von Steuermilliarden zwischen dem Bund und den Ländern hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine Einigung angemahnt. "Wir brauchen bald Sicherheit für die Länderfinanzen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Vor allem erwarte er von der CDU einen Vorschlag, wie das Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ("Soli") über das Auslaufen des Solidarpakts 2019 hinaus gesichert werden könne. Beim Thema Länderfinanzausgleich sprach sich Woidke gegen einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aus, wonach der Bund einen größeren Teil der Kosten für die Hauptstadt Berlin übernehmen solle./kp/DP/stk