WR: Bundesregierung prüft Verbot der Partei "Die Rechte"

Dortmund (ots) - Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei "Die Rechte" nicht aus. Dies berichtet die Westfälische Rundschau, Dortmund, in ihrer Samstag-Ausgabe. Sie werde "kontinuierlich" und "intensiv" auch im Hinblick "auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot" beobachtet und analysiert. Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der WR, Dortmund, vorliegt. "Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang", sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke gestern unserer Zeitung. Die Rechte sei eine "offen faschistische" Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund "kein Platz" sein, erklärte Jelpke. Die Regierung ließ allerdings offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD abwarten will. In ihrer Antwort (liegt dieser Zeitung vor) bestätigt die Bundesregierung anhand von Beispielen, dass "die Rechte" ein Auffangbecken für verbotene Nazi-Kameradschaften ist. Jelpke kritisierte, es dürfe nicht sein, dass diese "unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre menschenverachtende Hetze weiterverbreiten können". Die Partei ist vor allem in NRW aktiv und hat jeweils einen Sitz in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Im sächsischen Bautzen trat eine Abgeordnete der NPD der "Rechten" bei. Die Bundesregierung stuft die Partei im Verfassungsschutzbericht als "rechtsextremistisch" ein. Aktuell stagnierten aber die Aktivitäten und die Zahl der (rund 500) Mitglieder. Die Partei trete mit eigenen Internet-Seiten auf, sei bei Facebook und Twitter präsent. Über solche Foren habe sie zur Teilnahme an den "Pegida"-Protesten und an den Demonstrationen "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) aufgerufen. Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, dass "Pegida" oder "HoGeSa" von ihr maßgeblich bestimmt oder gesteuert würden, so die Bundesregierung.

OTS: Westfälische Rundschau newsroom: http://www.presseportal.de/pm/58905 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_58905.rss2

Pressekontakt: Westfälische Rundschau Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de