Wüst: Bund will Länder in Sicherheitsstrategie einbeziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kritik von Seiten der Bundesländer will die Bundesregierung diese bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie nun einbeziehen. Das sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Bei der Runde sei zugesagt worden, dass man die Länder "eng einbindet", sagte Wüst, der stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Wir nutzen die Chance, uns da einzubringen, gern."

Zuvor hatte Wüst kritisiert, dass das Konzept ohne die Beteiligung der Länder ausgearbeitet worden sei. Dabei hätten die Länder auch Zuständigkeiten bei innerer Sicherheit, Cybersicherheit und beim Katastrophen- und Zivilschutz. Es wäre gut gewesen, man hätte sie früher einbezogen, sagte der CDU-Politiker Wüst. Nun müsse die Strategie um die Themen ergänzt werden, für die die Länder zuständig seien.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach monatelangen Beratungen eine Sicherheitsstrategie beschlossen, in der erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. Damit soll Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen gewappnet werden./dot/DP/men