ZDF-Magazin "Frontal 21": Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland laufen weiter / Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest

So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus. Die "Vladivostok" soll der russischen Pazifikflotte als Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das zur Mistralklasse gehörende Schiff in St. Nazaire an der französischen Atlantikküste. Nach Recherchen von "Frontal 21" trainieren noch in diesen Tagen russische Matrosen an Bord, bevor das Kriegsschiff in Richtung St. Petersburg in See sticht. Ein Schwesterschiff soll in Russland zu Ende gebaut werden. Frankreich hatte 2011 den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral-Schiffe an Moskau für über eine Milliarde Dollar unterzeichnet und wehrt sich vor diesem Hintergrund gegen ein Embargo von Waffenlieferungen an Russland.

Solche nationalen wirtschaftlichen Interessen machen weitere Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland unwahrscheinlich, meinen Experten. "Da wird man zögern", sagt Professor Hans-Henning Schröder von der Stiftung für Wissenschaft und Politik ( SWP) gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21". "Die Sanktionen, die Russland ökonomisch wirklich beschädigen, die werden auch uns wehtun", so Schröder weiter. Die EU versuche es deshalb mit "symbolischen" Sanktionen, die "umkehrbar" seien.

So verweist Frankreichs Außenminister Laurent Fabius darauf, dass eine Annullierung der Verträge über die Lieferung der Kriegsschiffe nur Teil einer dritten Stufe von Sanktionen sein könne. Andere Länder müssten dann ähnliche Sanktionen ergreifen. Etienne de Durand, Direktor des Institut francais des relations internationales (IFRI), bestätigt im "Frontal 21"-Interview, dass Frankreich den Milliarden-Deal nicht platzen lassen wolle, solange andere EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien nicht mitzögen. Er selbst fordert, den Verkauf der Kriegsschiffe sofort zu stoppen. Unterdessen sind sich die Gewerkschaftsvertreter der französischen Werftarbeiter in St. Nazaire einig. Gegenüber "Frontal 21" fordern sie: "Keine Sanktionen gegen Russland, bei denen Arbeitsplätze wegfallen."

"Frontal 21" berichtet über ähnlich gelagerte Interessenskonflikte in Deutschland, Österreich und Finnland.

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