Zollstreit mit den USA: Vorläufige Einigung laut Peking - Trump kündigt zusätzliche Zölle gegen Kanada an

Auch US-Finanzminister Scott Bessent sprach von positiven Verhandlungen in Kuala Lumpur, die Vorlauf für das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping am Donnerstag in Südkorea sind. Dann wird sich herausstellen, ob es zu einem Deal kommt.

Trump sagte am Rande des Gipfels in Malaysia: "Ich denke, wir werden ein gutes Abkommen mit China schließen."

Bessent sagte dem Sender CBS News laut Transkript des Interviews: Er wolle den Staatschefs nicht vorgreifen, er gehe aber davon aus, dass die Drohung der USA, Extrazölle ab 1. November auf den Import von chinesischen Produkten zu verhängen, vom Tisch sei.

Das gelte auch für ein Exportkontrollsystem, das China einführen könnte, sagte Bessent dem Sender CBS News. Es geht dabei um Seltene Erden.

Soja und TikTok

Bessent machte in dem Interview auch den Sojabohnen-Bauern in den USA Hoffnung, dass der Boykott von chinesischer Seite beendet werden könnte. Ebenso habe man Details geklärt, damit der TikTok-Deal abgeschlossen werden könne. Die chinesische Social-Media-Plattform muss ihr Geschäft in den USA verkaufen.

Am Wochenende führten China und die USA in Malaysia die fünfte Runde ihrer Handelsgespräche, um den seit Monaten andauernden Konflikt beizulegen.

Streit zieht sich schon viele Monate

Der Zollstreit zieht sich schon viele Monate. Beide Länder hatten Importe aus dem jeweils anderen Land mit Aufschlägen von mehr als 100 Prozent belegt: Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe.

Dann folgten eine Zollpause für die angedrohten Erhöhungen und es gab Verhandlungen. Zuletzt sprach Trump gar von bis zu 157 Prozent Zöllen, die auf China zukommen würden, wenn es keine Einigung gibt.

Xi-Besuch in den USA?

Unterdessen hat Trump ohne konkretere Angaben einen USA-Besuch von Xi ins Spiel gebracht. Der Republikaner sprach am Rande eines Gipfels in Malaysia zunächst von dem geplanten Treffen am Donnerstag in Südkorea.

Trump erwähnte dann seine bereits bekannt gemachten Pläne für einen Besuch in China Anfang nächsten Jahres und ergänzte dann ohne den Namen Xi noch einmal zu nennen ein mögliches Treffen in den USA. Als Orte nannte der US-Präsident Washington oder Mar-a-Lago Palm Beach - das ist Trumps Golfanwesen in Florida.

Nähere Informationen, ob es bereits konkrete Pläne für ein solches Treffen gibt oder ob es sich um einen nicht abgesprochenen Vorstoß handelt, nannte Trump ebenso wenig wie einen möglichen Zeitpunkt. Die Deutsche Presse-Agentur fragte beim chinesischen Außenministerium nach einer Stellungnahme.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Xi in die USA reist. In Trumps erster Amtszeit war Chinas Präsident 2017 bereits in Mar-a-Lago. 2015 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama Xi im Weißen Haus empfangen.

Trump kündigt zusätzliche Zölle gegen Kanada an

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Kanada in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social, dass eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle nicht sofort entfernt worden sei. Stattdessen sei sie in der vergangenen Nacht während eines Baseball-Spiels der World Series gezeigt worden, schrieb Trump.

Am Freitag hatte die kanadische Provinz Ontario nach heftiger Kritik von Trump die Ausstrahlung des Anti-Zoll-Werbeclips ausgesetzt - jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, kündigte auf der Plattform X an, nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney werde Ontario seine Werbekampagne ab Montag aussetzen.

Ford: Haben unser Ziel erreicht

Trump hatte zuvor wegen des Werbeclips die Handelsgespräche mit dem Nachbarland gestoppt. Ford begründete die Pause für den Werbeclip damit, dass so die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Nun zeichnet sich ab: Damit wird es zunächst nichts.

Der Premierminister von Ontario hatte bereits angekündigt, dass dieses Wochenende die Werbekampagne weiterhin gezeigt werde. Man habe das Ziel erreicht, indem das amerikanische Publikum auf höchster Ebene erreicht worden sei. Intention sei gewesen, eine Diskussion darüber anzustoßen, welche Folgen Zölle auf Arbeitnehmer und Firmen haben.

Ex-Präsident Reagan in Werbung zu hören

Schon als Trump den Stopp der Handelsgespräche mit dem Nachbarland verkündete, warf er Kanada eine irreführende Werbekampagne vor. In dem von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichten Video ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert. Zölle sind eines von Trumps Lieblingsinstrumenten in der Außenpolitik, wie er immer wieder betont.

Die US-Organisation The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien - und dass die Macher des Videos die "selektiv genutzten" Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet hätten. Man prüfe rechtliche Schritte, schrieb die Organisation in einer auf X veröffentlichten Mitteilung.

In seinem jüngsten Post warf Trump Kanada nun neben Falschdarstellung auch eine "feindselige Handlung" vor. Er unterstellte auch erneut, dass Kanada Richter in den USA, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle.

Trump bezog sich dabei auf das oberste Gericht in den USA. Der Supreme Court befasst sich aktuell auf Antrag der US-Regierung mit Trumps Zollpolitik. Der US-Präsident erhofft sich Rückenwind von den Richtern, nachdem er vor niedrigeren Instanzen Niederlagen erlitten hatte.

Zuletzt war die Stimmung zwischen den Nachbarländern noch gut

Vor wenigen Wochen hatte Trump noch den kanadischen Premierminister Carney im Weißen Haus empfangen - und dabei freundliche Worte für ihn gefunden. Man wolle Vereinbarungen treffen, die für beide Länder gut seien, hieß es. Trump sprach auch von Fortschritten, die in den vergangenen Monaten gemacht worden seien.

Zuvor waren im August Zölle der USA in Höhe von 35 Prozent auf viele Importe aus Kanada in Kraft getreten. Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada zu wenig gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Bei Carneys Besuch vor ein paar Wochen hatte Trump dann gelobt, dass das Land nun stärker gegen den Drogenhandel vorgehe.

Trump: Treffe Putin erst, wenn Deal sicher ist

US-Präsident Donald Trump will Kremlchef Wladimir Putin nach eigenen Angaben erst treffen, wenn er sich einer Einigung im Ukraine-Krieg sicher sein kann. Auf die Frage, was Russland tun müsse, damit Trump ein neues Treffen mit Putin ansetze, antwortete der US-Präsident an Bord der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten: "Ich werde wissen müssen, dass wir einen Deal erzielen werden. Ich werde meine Zeit nicht verschwenden."

Der US-Präsident hatte vor wenigen Tagen einem zuvor in Aussicht gestellten, baldigen Treffen mit Putin eine Absage erteilt - und es auf unbestimmte Zeit verschoben. Außerdem verhängte seine Regierung erstmals in Trumps zweiter Amtszeit neue Sanktionen gegen Russland. Zur Begründung verwies sie ausdrücklich auf Putins mangelnden Willen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Trump bekräftigte nun, dass er enttäuscht sei und an einen Frieden in der Region zu einem deutlich früheren Zeitpunkt als im Nahen Osten geglaubt habe. Kurz darauf ging er zu einem anderen Konflikt über: "Armenien und Aserbaidschan - das war sehr schwierig", sagte er. Tatsächlich habe ihm Putin dazu am Telefon gesagt: "Mensch, das war fantastisch." Der US-Präsident listet immer wieder Konflikte auf, die er nach Eigendarstellung beendet hat - auch wenn Friedensforscher diese Einschätzung so nicht teilen.

Trump macht Hamas Druck: Tote Geiseln schnell übergeben

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die islamistische Hamas, weitere tote Geiseln schnell auszuhändigen. "Die Hamas wird damit beginnen müssen, die Leichen der gestorbenen Geiseln, darunter zwei Amerikaner, schnell zurückzugeben", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Andernfalls würden die anderen Länder, die an den Friedensbemühungen beteiligt seien, Maßnahmen ergreifen, drohte er.

Einige der Leichen seien schwer zu erreichen, andere könnte die Hamas jedoch jetzt zurückgeben. Aus irgendeinem Grund mache die Terrororganisation das nicht, fuhr Trump fort. "Vielleicht hat das mit ihrer Entwaffnung zu tun", schrieb er, ohne das näher auszuführen. Seine Zusage, dass beide Seiten fair behandelt würden, gelte nur, wenn sie ihren Verpflichtungen nachkämen, mahnte Trump. "Mal sehen, was sie in den nächsten 48 Stunden tun werden. Ich beobachte das sehr genau."

Die Hamas hatte im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens bislang 15 tote Geiseln übergeben. Israelischen Angaben zufolge befinden sich aktuell noch die sterblichen Überreste von 13 Verschleppten im Gazastreifen.

Trump: Bald Einsatz von internationaler Friedenstruppe

Trump, der sich gerade auf dem Weg nach Malaysia befindet, stellte vor Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One zudem einen baldigen Einsatz der internationalen Friedenstruppe (ISF) für den Gazastreifen in Aussicht. Der von der US-Regierung erarbeitete Plan für ein Ende des Gaza-Krieges sieht den Einsatz internationaler Soldaten zur Absicherung eines Friedens vor. Genauere Zeitangaben dazu machte Trump nun nicht - er sprach lediglich davon, dass dies "sehr bald" passiere.

Kurz zuvor hatte Trump auf seiner Reise einen Zwischenstopp im Golfemirat Katar gemacht, wo seine Regierungsmaschine betankt wurde. Der US-Präsident nutzte die Gelegenheit, um Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani und den Ministerpräsidenten des Landes, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, an Bord der Air Force One zu empfangen. Er lobte ihren Beitrag zu Frieden im Nahen Osten.

KUALA LUMPUR/PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX)