Zur Regierungsklausur -Kritik der Opposition

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs sprach von einer "glatten Verhöhnung der Steuerzahler" und forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent mit 1.1.2015. Der geplante Start 2016 ist für Fuchs eine "Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag". Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer hielt der Regierung vor, kein konkretes Ergebnis für die Steuerzahler präsentiert und stattdessen die Steuersenkung in eine Steuerungsgruppe verschoben zu haben.

"Positives und Negatives" fand der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler. Das Volumen von fünf Mrd. scheint ihm plausibel, das Inkraftreten mit 2016 findet er aber unverständlich. Um so falscher ist für Kogler, dass trotz des späten Inkrafttretens dann auch noch ein Etappenplan vorgesehen sei. Für "schon fast tragisch unvernüftig" hält Kogler das Fehlen jeglichen ökologischen Ansatzes.

Als Signal in Richtung Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten werteten hingegen ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske die Ankündigungen der Regierung. Sie begrüßten, dass es jetzt einen ambitionierten Zeitplan gebe und forderten die Regierung auf, über ihr ÖGB/AK-Modell zu verhandeln. Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ist das vereinbarte Volumen von fünf Mrd. Euro ein "erster, grundsätzlich erfreulicher Schritt in die richtige Richtung". Er forderte aber schrittweise ein größeres Volumen - das IV-Modell sieht insgesamt 15 Mrd. vor. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner sieht in der Umsetzung der Steuerreform in Etappen den "richtigen Weg".

Der Plan, 100 Millionen Euro aus der Breitbandmilliarde von 2017 um ein Jahr vorzuziehen, ist bei der Telekom Austria auf Zustimmung gestoßen. Als Betreiber werde man jeden Euro der öffentlichen Hand verdoppeln, kündigte ein Sprecher gegenüber der APA an.

In dem von der Regierung präsentierten Sechs-Punkte-Programm für die Bildung sieht AK-Präsident Kaske einen Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit und Abbau von Bildungsdefiziten. IV-Präsident Kapsch hält die Vorschläge für einen besseren Übergang vom Kindergarten in die Volksschule für einen "richtigen und wichtigen Schritt", er fordert aber, den Kindergarten verstärkt als Bildungseinrichtung zu behandeln. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht "Zeichen einer Fortschreibung der schwarzen Blockadepolitik" und eine "Bankrotterklärung von sozialdemokratischer Bildungspolitik", weil Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Gemeinsame Schule aufgegeben habe. Die Hochschülerschaft konstatierte "Visionslosigkeit" im Bildungsbereicht. Auf breite Zustimmung stößt das Sechs-Punkte-Programm hingegen bei der ÖVP-nahen Schülerunion.

Als "sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung" bewertete Volleyball-Verbandspräsident Peter Kleinmann die von der Regierung angekündigte tägliche Bewegung an Ganztagsschulen. Er verwies gegenüber der APA darauf, dass davon nur etwa 120.000 Schüler profitieren und man damit von der täglichen Bewegungseinheit noch weit entfernt sei. "In einem 100-m-Lauf sind wir zehn Meter weit gekommen" sagte Kleinmann, der von der Bundessport-Organisation (BSO) und dem Österreichischen Olympischen Komitee (ÖOC) beauftragt ist.

(Schluss) mk