Scholz und Weidmann gegen Vorschlag für Notfallfonds

Von Andreas Kißler

WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben sich gegen den Vorschlag eines europäischen Notfallfonds für schlechte Zeiten ausgesprochen, wie ihn IWF-Chefin Christine Lagarde gemacht hat. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag, den die Präsidentin des IWF gemacht hat, derjenige ist, den man wählen sollte", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Weidmann betonte, er finde den Vorschlag "nicht überzeugend" und frage sich, ob er nicht ungewollt von drängenderen Problemen ablenke. Es stelle sich die Frage, worum eine solche Fazilität notwendig sei. Auch dürfe man den Euro-Rettungsfonds ESM "nicht schlecht reden". Der Bundesbank-Präsident verwies auch darauf, dass solche "Rainy day funds", die es in den USA gebe, weder eine Verschuldungsmöglichkeit hätten noch über Ländergrenzen hinweg gingen.

Scholz hob hervor, es sei aber richtig, Vorschläge zu machen. Man habe jetzt die Ruhe, dafür zu sorgen, dass man in einer schwierigen Situation auch handeln könne. Es gebe eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie sich die EU reformieren und eine Stabilität des Bankensektors sichern könne. "Ein Baustein" werde die Weiterentwicklung des ESM sein. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, den ESM perspektivisch zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, "im Rahmen des Rechtsregimes der EU und unter parlamentarischer Kontrolle", erinnerte Scholz.

"Das macht auch Sinn", sagte der Finanzminister. Diskutiert werde nun, welche Aufgaben der ESM zusätzlich übernehmen könnte, und wie diese ausgestaltet sein könnten. Mit Blick auf die geplante europäische Einlagensicherung verwies Scholz erneut auf die Rolle der notleidenden Kredite der Banken, die abgebaut werden müssten, und verlangte eine "einheitliche Governance" für die Banken, um Risiken zu verringern. "Da haben wir sicherlich die längste Wegstrecke vor uns", betonte der SPD-Politiker.

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DJG/ank/smh

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April 20, 2018 10:06 ET (14:06 GMT)