Union und SPD: Versicherungen und Pensionsfonds sollen Startups finanzieren

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Um mehr Risikokapital für junge Unternehme zu mobilisieren, sollen Versicherungen und Pensionskassen das Geld ihrer Kunden in Startups stecken dürfen. Das gaben die Unterhändler der Arbeitsgruppe Digitalisierung von Union und SPD am Abend in Berlin bekannt. Es werde ein großer Digitalfonds eingerichtet, kündigte Staatsminister Helge Braun (CDU) am Abend an. Außerdem ist seinen Worten nach ein zweiter Fonds geplant, der Kapital für Technologie-Startups zur Verfügung stellen soll.

Bisher ist es den Versicherungen und Pensionsfonds nicht erlaubt, die Prämien in risikoreiche Geschäfte zu stecken.

CDU, CSU und SPD folgen damit ihren Entwürfen, über die Dow Jones Newswires am Freitag berichtet hatte. Demnach soll die Digitalisierung einen prominenten Platz im Koalitionsvertrag einnehmen, sollten sich die drei Parteien am Ende einig werden. Dazu gehört auch, dass bis 2025 flächendeckend Glasfaserleitungen und der nächste Mobilfunkstandard 5G verfügbar sein sollen.

"Wir sehen, dass wir (bei der Digitalisierung) einen Rückstand haben. Dass wir diesen Rückstand abbauen, das war die Motivation", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Um dem Ausbau der schnellen Verbindungen Nachdruck zu verleihen, wollen Union und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf einen Breitbandanschluss einführen. Zum Ausbau der Leitungen und Mobilfunknetze wird der Staat bis 2021 zwischen 10 und 12 Milliarden Euro zuschießen, die laut Klingbeil hauptsächlich aus der Versteigerung der 5G-Funklizenzen aufgebracht werden sollen.

Die wahrscheinlichen Koalitionäre haben sich außerdem zum Ziel gesetzt, dass bis 2022 alle Verwaltungsvorgänge online erledigt werden können. Eine Agentur für E-Government soll als Ansprechpartner die Behörden in Deutschland beraten.

Im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Rot werden sich die Entwickler von Videospielen über mehr öffentliche Förderung freuen dürfen. Eine Bundesregierung aus Union und SPD will sich zudem dafür stark machen, dass Videospielen olympische Sportart wird.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/jhe

(END) Dow Jones Newswires

February 04, 2018 12:22 ET (17:22 GMT)