Von der Leyen: Corona-Wiederaufbaufonds muss vor Sommerpause verabschiedet werden

FRANKFURT (Dow Jones)--EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. "Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden", sagte von der Leyen im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ob der nächste EU-Gipfel am 17. Juli dafür reiche, sei allerdings nicht sicher.

"Ob so eine Einigung im ersten Anlauf gelingt, müssen wir sehen", sagte die Kommissionschefin. Vielleicht werde ein zweiter Gipfel nötig. "Wir müssen jedenfalls so lange arbeiten, bis das Paket auf den Weg gebracht ist." Europa stecke in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und brauche dieses Konjunkturprogramm daher dringend.

Die EU-Kommission hatte den Wiederaufbauplan mit einem Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro Ende Mai vorgelegt. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen insbesondere an die von der Coronakrise besonders hart getroffenen EU-Staaten fließen und die restlichen 250 Milliarden Euro als Darlehen.

Von der Leyen verteidigte den hohen Anteil von Zuschüssen an dem Programm. Die EU dürfe ihren hoch verschuldeten Mitgliedstaaten nicht noch mehr Kredite aufbürden und ihnen "mit immer höheren Zinslasten die Luft abschnüren". Von der Leyen versicherte, dass mit den Zuschüssen Reformauflagen verbunden sein sollten.

Als "ein großes Glück" bezeichnete Von der Leyen die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfüge über eine "enorm große europapolitische Erfahrung" und genieße das Vertrauen aller Regierungschefs.

DJG/mpt

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June 27, 2020 08:15 ET (12:15 GMT)