Altmaier hält Grenzausgleichssteuer auf CO2 für "schwierig"

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzausgleichssteuer für CO2 mit Skepsis aufgenommen. Er sei da "zurückhaltend", sagte Altmaier auf dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin. Eine solche Steuer auf importierte Produkte aus Ländern mit geringeren Klimaschutzstandards sei "schwierig" unter den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Er habe eine Prüfung in Auftrag gegeben, aber sich "noch nicht durchringen können zu einer klaren Stellungnahme", meinte Altmaier.

Dies habe der CDU-Politiker auch Kommissionsvize Frans Timmermans, in Brüssel auch zuständig für Klimaschutz, bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche erklärt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die CO2-Grenzsteuer im Rahmen ihres europäischen "Green Deals" vorgeschlagen. Dadurch soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen in Nicht-EU-Länder abwandern, um den hiesigen CO2-Kosten zu entkommen. Dazu wird eine Gebühr auf Produkte aus Drittstaaten erwogen, deren Herstellung besonders emissionsintensiv war.

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January 21, 2020 07:18 ET (12:18 GMT)