Deutscher Wirtschaftsminister übt Kritik an Preisniveau für Gas aus befreundeten Ländern - Details zu Preisbremse bei Gas und Strom

Der Grünen-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten. "Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut", sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington.

Die EU sollte nach Ansicht des Ministers "ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben". Die europäische Marktmacht sei "gewaltig" und müsse nur genutzt werden.

Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: "Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen", sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Spitzenverbrauch werde hingegen "nicht staatlich verbilligt, denn es muss in diesem Winter Gas gespart werden, um eine Gasmangellage zu vermeiden". Die Strompreisbremse folge einem ähnlichen Prinzip: "Der Strom für die Grundmenge wird subventioniert". Damit werde man Preissprünge "dämpfen, aber nicht komplett ausgleichen". Einzelheiten würden "im Gesamtpaket" vorgestellt.

Auch für Betriebe würden die Kosten gesenkt, sagte Habeck. "Es geht darum, die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu retten, damit wir die Zukunftsfähigkeit von Industrie und Mittelstand bewahren", so der Minister. Die nötigen Regeln müssten "in diesem Jahr in Kraft treten". Ziel der Regierung sei es, dass "niemand befürchten müsse, wegen der Gasrechnungen in Armut zu stürzen oder seinen Betrieb schließen zu müssen". Zugleich warnte Habeck vor "falschen Versprechen". "So sehr wir es uns auch wünschen: Gas wird nicht einfach so günstig wie vor dem Krieg."

Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. "Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, "bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet".

Ein Sprecher der EU-Kommission präzisierte später, dass damit ein Maximalpreis für in der EU gehandeltes Gas gemeint sei, bezogen auf den Großhandel. Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet. Preisdeckel sind schon seit Monaten im Gespräch, um den hohen Gaspreis zu senken - strittig ist jedoch, wo der Preis geregelt werden soll.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatte zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat. Ökonomen warnen zudem, dass Gaspreisdeckel grundsätzlich zu einem höheren Gasverbrauch führen würden, was die Gasknappheit verstärken dürfte.

Von der Leyens Vorstoß ist Teil eines Fahrplans, den sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Freitag schickte. Teil davon sei auch, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur für jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Ähnliches hatten etwa Spanien und Portugal bei sich eingeführt. Dieser müsse so ausgearbeitet werden, dass der Gasverbrauch nicht steige. Daher brauche man verpflichtende Gassparmaßnahmen, schrieb von der Leyen in dem Brief.

Zudem müssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen für weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei müsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine "verrückten Spitzen" der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt "Mondpreise" beklagt, die auch befreundete Länder erzielten. Zudem müssten gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten gestärkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig überböten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen. Sie schlug auch vor, Finanzmittel für Investitionen in die Energiewende aufzustocken.

Grundsätzlich beziehen die EU-Staaten ihren Angaben zufolge immer weniger russisches Gas. Die russischen Gaslieferungen seien von 41 Prozent auf 7,5 Prozent der gesamten Einfuhren zurückgegangen. Die Gasspeicher seien fast zu 90 Prozent gefüllt - 15 Prozent mehr als zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Insgesamt habe man den Gasverbrauch um 10 Prozent gesenkt.

OSNABRÜCK/BERLIN (dpa-AFX/Dow Jones)