Abgasskandal - OLG Wien: Österreichische Gerichte zuständig

Das Erstgericht, in diesem Fall das Landesgericht Korneuburg, hatte die Klage wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit zurückgewiesen. Der Kläger aus Salzburg, der seinen VW in Stockerau im Juni 2014 gekauft hatte, machte im Jahr 2018 Arglist, Irrtum und sittenwidrige Schädigung geltend.

"Die Einreden der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit werden verworfen", so das OLG schon am 4. März. Somit wurde dem Wunsch des VW-Konzerns, das Zivilverfahren um einen Schadenersatz von knapp 21.500 Euro beim für den Konzern zuständigen Gericht in Braunschweig in Deutschland zu verhandeln und die österreichische Justiz für unzuständig zu erklären, eine Abfuhr erteilt. Nicht der Ort der Herstellung sondern der Ort des Kaufs sei entscheidend.

Das OLG verweist in seinem Beschluss auf den Artikel 7 des Europäischen Zivilverfahrensrechts - siehe http://go.apa.at/Egdgs1W7 -, wonach an jenem Ort geklagt werden kann, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist". Die Sachnähe sei bei einem Gericht am Ort der Übergabe am Größten, so das OLG weiters sinngemäß. VW habe auch keine Fakten vorgebracht, die dem widersprechen.

"Wir wissen jetzt, dass Österreichs Gerichte zuständig sind", wird der Klägeranwalt im Zeitungsbericht zitiert. Spannend bleibe, ob VW die Möglichkeit nutzt, den Obersten Gerichtshof (OGH) anzurufen. Ob das geschieht blieb am Mittwoch vorerst offen. Eine entsprechende Anfrage wurde von der Kanzlei, die VW vertritt, kurzfristig vorerst noch nicht beantwortet. Der "Standard" spekuliert, dass VW den Antrag auf internationale Zuständigkeit zurückzieht, um einen europaweit bindenden Entscheid des EuGH zu vermeiden. Das sei in einem anderen Einzelverfahren der Fall gewesen. Der OLG-Entscheid sei ein wichtiges Präjudiz für die Sammelklagsverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die an allen 16 Landesgerichten angelaufen sind, so die Zeitung - vor allem für jene in Korneuburg und Wiener Neustadt, die sich für unzuständig erklärt hatten wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit.

Für das Landesgericht Leoben stellte sich diese Frage laut Zeitungsbericht nicht. Dort wird am 21. Mai über eine von VW begehrte Senatsbesetzung befunden. Bisher haben bei VW-Prozessen aber immer Einzelrichter entschieden, so der "Standard", der auch von einer "Überraschung" am Landesgericht Klagenfurt berichtet. Demnach will die dort zuständige Richterin die Zuständigkeit im Voraus vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen. Bis dahin ist das Verfahren in Kärnten unterbrochen. VW begrüßte diese Entscheidung, das Gericht hatte einem dementsprechenden Einwand des deutschen Riesenkonzerns Rechnung getragen, so die Zeitung.

(Schluss) phs/tsk

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