Aktuelle Stunde zum Haushalts-Urteil

BERLIN (dpa-AFX) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird kurzfristig auch den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird es dazu am Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde im Parlament geben. Nach einer Klage der Unionsparteien hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig ist.

Die eigentlich für Donnerstag geplante Aktuelle Stunde zur Zukunft des 49-Euro-Tickets wird deshalb auf Mittwoch vorgezogen. Die ursprünglich von der Union beantragte Aktuelle Stunde zu den Folgen der wachsenden Asylbewerber-Zahlen wurde von den Antragstellern zurückgezogen./ax/DP/stw